Fricktaler Nationalrat fordert Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen

Der Bundesrat hat auf eine in der Wintersession 2025 eingereichte Interpellation zum Stellenabbau bei Novartis in Stein reagiert. Mit den Antworten ist SVP-Nationalrat Christoph Riner aus Zeihen nur teilweise zufrieden und reichte aktuell einen neuen Vorstoss ein.

Susanne Hörth

Als Novartis im vergangenen Jahr den Abbau von über 500 Stellen am Standort Stein ankündigte, löste das im Fricktal grosse Verunsicherung aus. Reaktionen gab es auch von politischer Seite: SVP-Nationalrat Christoph Riner forderte im Dezember 2025 in einer Interpellation vom Bundesrat Antworten auf Fragen zur Sicherung von Industrie, Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Region. «Ich habe nun Antworten erhalten, bin damit nur teilweise zufrieden», sagt Riner diese Woche gegenüber der NFZ. Als Folge davon hat er nun erneut einen Vorstoss eingereicht.

Bundesrat bedauert Stellenabbau – sieht aber Grenzen
In seiner kürzlich erfolgten Antwort zur ersten Interpellation äussert der Bundesrat zunächst sein Bedauern über den geplanten Stellenabbau und die Belastung für Mitarbeitende, Familien und die regionale Wirtschaft. Gleichzeitig stellt er klar, dass Restrukturierungen unternehmerische Entscheide seien, in die der Bund nicht eingreifen könne.

Auf die Frage, wie der Bund die Kosten- und Standortfaktoren für die Industrie verbessern wolle, verweist der Bundesrat auf seine laufenden Bemühungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Ende November 2025 habe er ein Paket mit 28 Entlastungsmassnahmen und 32 weiteren Vorhaben beschlossen, die Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen sollen.

Auch steuerpolitisch seien Arbeiten im Gang: Im ersten Halbjahr 2026 soll ein Bericht zu mittel- und langfristigen Herausforderungen vorliegen – insbesondere im Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer. Zudem würden verschiedene Regulierungsbereiche wie das öffentliche Beschaffungswesen oder die Pharmaregulierung aktuell auf Entlastungspotenzial geprüft. Die Digitalisierung von Behördenleistungen über die Plattform EasyGov soll weiter ausgebaut werden.

Riner wollte zudem wissen, wie der Bund den Verlust von Industriearbeitsplätzen in ländlichen Regionen verhindern wolle. Der Bundesrat betont, dass die Schweiz im internationalen Vergleich weiterhin eine hohe Industriewertschöpfung aufweise und keine breit angelegte Deindustrialisierung erkennbar sei. Für die regionale Entwicklung seien primär Kantone und Gemeinden zuständig. Der Bund unterstütze ländliche Regionen über die Neue Regionalpolitik (NRP) sowie über arbeitsmarktliche Instrumente. Der Kanton Aargau habe im Fricktal bereits mehrere Projekte gefördert, etwa im Bereich Arealentwicklung.

Zum direkten Austausch mit Novartis, dem Kanton Aargau und der Gemeinde Stein erklärt der Bundesrat, er pflege regelmässig Kontakt mit Unternehmen der Pharmabranche. Dabei würden auch Restrukturierungen thematisiert. Bei Massenentlassungen unterstütze der Bund die betroffenen Kantone im Rahmen seiner Zuständigkeiten.

Neuer Vorstoss
Christoph Riner fordert nun in einer neuen Motion, dass der Bundesrat die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert, um Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Investitionen langfristig in der Schweiz zu sichern. Alle Unternehmen – auch Kleinstbetriebe und KMU in allen Regionen – sollen davon profitieren. Die Umsetzung müsse planbar, unbürokratisch und transparent erfolgen.

Riner, der sich seit Jahren für kleine Gemeinden und ländliche Regionen einsetzt, begründet seinen Vorstoss mit den Worten: «Arbeitsund Ausbildungsplätze sowie Investitionen sind das Herz unserer Gemeinden, das Rückgrat unserer Regionen und die Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schweiz.» Er weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren wiederholt Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland verlagert wurden. Jede Abwanderung schwäche nicht nur einzelne Betriebe und deren Zulieferer, sondern auch das Lehrstellenangebot, die regionalen Strukturen und die finanzielle Stabilität der Gemeinden.

Angesichts des internationalen Wettbewerbs und steigenden Kostendrucks brauche es verlässliche, attraktive Rahmenbedingungen. Die Motion verlangt deshalb ein marktorientiertes, klar geregeltes Steuerumfeld, das Unternehmen unterstützt und den Werkplatz Schweiz stärkt. Ziel sei es, Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Investitionen im Land zu sichern.