Die Stadt Rheinfelden beabsichtigt, das Gerichtsgebäude an der Hermann-Keller-Strasse 6 an den Kanton zu verkaufen. Das Land soll im Besitz der Gemeinde bleiben.

Valentin Zumsteg

Das Rheinfelder Gerichtsgebäude entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Deswegen soll es saniert und ausgebaut werden. Die Einwohnergemeinde Rheinfelden ist Eigentümerin dieser Liegenschaft an der Hermann-Keller-Strasse 6. «Zwischen dem Kanton Aargau und der Einwohnergemeinde Rheinfelden besteht ein ordentliches Mietverhältnis», erklärt Stadtschreiber Roger Erdin auf Anfrage der NFZ. Anders sieht es beim Anbau aus: Im Jahre 2013 wurden die Büroflächen durch einen Annexbau erweitert. Dieser ist jedoch durch den Kanton erstellt und finanziert worden, er befindet sich in dessen Eigentum.

Umfangreiches Investitionsvolumen
Der Kanton Aargau plant nun für das Bezirksgericht die Umsetzung einer sogenannten 3-Zonen-Struktur. Dieses Konzept sieht eine klare räumliche Trennung zwischen öffentlich zugänglichen Bereichen, internen Verwaltungszonen und besonders geschützten Funktionsräumen vor. «Das Hauptgebäude und der provisorische Annexbau erfüllen die heutigen Standards hinsichtlich Sicherheit und Betriebsabläufen – insbesondere der Trennung von Öffentlichkeit, Gerichtsangehörigen und Angeklagten – nur noch teilweise. Auch die hindernisfreie Zugänglichkeit ist lediglich eingeschränkt gewährleistet. Deshalb besteht Handlungsbedarf», erklärt Jacqueline Keller Borner, Sprecherin von Gerichte Kanton Aargau.

Wegen den gestiegenen Anforderungen des Kantons sowie wegen des generellen Unterhalts- und Sanierungsbedarfs der Liegenschaft zeichnet sich ein umfangreiches Investitionsvolumen für das Gebäude ab. Der vom Regierungsrat bewilligte Projektierungskredit beläuft sich auf rund 500 000 Franken. Wie hoch die eigentlichen Baukosten ausfallen werden, soll im Rahmen der Projektierung eruiert werden. Es ist geplant, am bestehenden Standort auszubauen. Im Vorfeld wurden aber auch Alternativen geprüft. «Die nächsten Schritte sind der Abschluss der Projektierung inklusive Kostenschätzung, damit die Einreichung des Ausführungskredits beim Grossen Rat erfolgen kann», erklärt Jacqueline Keller Borner.

«Klare Eigentumsverhältnisse»
In diesem Zusammenhang sollen auch die Eigentumsverhältnisse angepasst werden: «Bereits heute bestehen schwierige Schnittstellen zwischen der Stadt Rheinfelden als Vermieterin des Hauptgebäudes und dem Kanton Aargau als Mieter sowie gleichzeitig Eigentümer des Annexbaus», erklärt Roger Erdin. Aus diesem Grund seien Kanton und Stadt übereingekommen, dass ein Verkauf der Liegenschaft an den Kanton Aargau zu klaren Eigentumsverhältnissen führe und eine naheliegende Lösung darstelle. Das Grundstück soll aber im Eigentum der Stadt bleiben und dem Kanton im Baurecht zur Verfügung gestellt werden.

Der Stadtrat wird der Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom 17. Juni den Verkauf der Liegenschaft für 2,5 Millionen Franken und gleichzeitig die Begründung eines Baurechts beantragen. «Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat den Erwerb der Liegenschaft inklusive Baurechtsbegründung genehmigt. Die Zuständigkeit auf kantonaler Ebene liegt beim Grossen Rat», so Erdin. In einem nächsten Schritt solle nun die Einwohnergemeinde-Versammlung einen Beschluss fassen und anschliessend das Geschäft dem Grossen Rat des Kantons Aargau zur Genehmigung beantragt werden. Erdin: «Nur bei Zustimmung beider Gremien kommen die Handänderung und das Baurecht effektiv zustande.»

Vom Kraftwerk über die Musikschule zum Gericht

Das Gebäude an der Hermann-Keller-Strasse 6 in Rheinfelden wurde 1938 durch die Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG erstellt und diente als Bürogebäude mit Direktions-Wohnung. Im Jahre 1999 haben die Kraftwerke Laufenburg und Ryburg-Schwörstadt die Standorte der Betriebs- und Geschäftsleitungen zusammengeführt und in der Folge die Liegenschaft an die Stadt Rheinfelden verkauft. Nach einer kurzen Zwischennutzung durch die Musikschule Rheinfelden wurde das Gebäude einer Gesamtsanierung unterzogen und dient seither dem Betrieb des Bezirksgerichts. (nfz)