Vergangene Woche fand im Park-Hotel die Parteiversammlung der SVP Stadt Rheinfelden statt. Vor der Behandlung der Themen durfte die SVP Regierungsrat Jean-Pierre Gallati zu einem Referat empfangen. In seinem Vortrag «Ukraine-Krieg und Auswirkungen auf die Schweiz» stellte er ausführlich dar, wie wichtig es ist, dass die Schweiz auch weiterhin ihre Neutralität wahrt, auch wenn diese allein kein Garant dafür ist, dass wir vor kriegerischen Akten verschont bleiben. Regierungsrat Gallati betonte ausserdem, dass unser Milizsystem sowie dessen Akteure, beispielsweise die Armee oder die Feuerwehr, ein wichtiger Grundpfeiler für die Schweiz darstellen und in Konfliktsituationen einen grossen Beitrag leisten. Vor allem ist es essentiell, dass die Schweiz wieder fähig wird, sich zu verteidigen. Das braucht auch Investitionen.

Im Anschluss an das gut besuchte Referat durfte die Ortspartei sich über die Traktanden der Gemeindeversammlung austauschen. Stadtrat Walter Jucker stellte ein letztes Mal das Budget vor und die Versammlung dankte für die ausführlichen Informationen. Die SVP Stadt Rheinfelden befindet das Budget als gut, legt jedoch in Zukunft darauf wert, dass Investitionen im Sinne aller Akteure sowie sparsam getätigt werden. In Bezug auf das Investitionsprojekt «Drei Könige» hat die Ortspartei schon interveniert und aufgezeigt, dass nicht alle Investitionen durch die Gemeinde getätigt werden müssen, sondern auch private die Möglichkeit haben, Bauvorhaben zu realisieren.

Auch die anderen Traktanden der Gemeindeversammlung wurden einstimmig zur Annahme empfohlen. Zum Abschluss wurde noch die Ernennung von Franco Mazzi zum Ehrenbürger von Rheinfelden thematisiert, und die Versammlung befürwortete dies per Akklamation. «Wir als Ortspartei bedanken uns ganz herzlich bei Walter Jucker und Franco Mazzi für den unermüdlichen Einsatz für Rheinfelden. Zwei Personen, welche die Gemeinde in den letzten Jahrzehnten geprägt und finanziell stabilisiert haben», heisst es in einer Medienmitteilung. (mgt)