Vor vier Jahren verlangten verschiedene Grossrätinnen und Grossräte vom Regierungsrat die Schaffung eines Mediengesetzes, wie es gemäss Paragraf 37 der Kantonsverfassung eigentlich vorgesehen ist. Der Regierungsrat aber will erst im Dezember 2028 dazu Stellung nehmen.

Die Interpellanten waren Colette Basler (SP, Zeihen), Alfons Paul Kaufmann (Mitte, Wallbach), Béa Bieber (GLP, Rheinfelden), Thomas Baumann (Grüne, Suhr) und Urs Plüss (EVP, Zofingen). In der Folge lehnte der Regierungsrat diese Forderung zur Schaffung eines Mediengesetzes ab. Der Grosse Rat war damit jedoch nicht einverstanden. In seiner Begründung wies die Regierung darauf hin, dass aus ihrer Sicht zu viele Fragen auf nationaler Ebene offen sind, um zeitnah die Ausarbeitung eines kantonalen Mediengesetzes in Angriff nehmen zu können. Aus Sicht des Regierungsrats erbringen die im Kantonsgebiet tätigen privaten Medienunternehmen einen wichtigen Service public und leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Funktionieren der direkten Demokratie. Er sieht deshalb keinen Handlungsbedarf. Diese Ansicht teilte die Sprecherin Colette Basler am Dienstag im Grossen Rat überhaupt nicht. «Das ständige Abschieben der Verantwortung für die Medienförderung beziehungsweise das Abwarten einer nationalen Lösung ist eine Hinhaltetaktik. Eine Bundeslösung kommt frühestens in vier Jahren – wenn überhaupt. Bis dahin wird der Schaden für die Medienvielfalt bereits angerichtet sein, und die Folgekosten für die Aargauer Bevölkerung werden höher ausfallen, als wenn einer Verarmung der Medienvielfalt und -qualität frühzeitig mit Unterstützung entgegengewirkt worden wäre.»

Regionaljournalismus unter Druck
Die fög-Studie zeige klar, dass gerade der Lokal- und Regionaljournalismus unter Druck steht. «Die Interpretation der Regierung, dass wir im Aargau keine Probleme hätten, ist schlicht falsch.» Grössere Veränderungen in der Medienlandschaft seien auch im Aargau zu beobachten. «Doch die Regierung verschliesst die Augen. Vielleicht wäre es bereits ein Gewinn, wenn die Verantwortung für dieses Thema einem Regierungsdepartement zugeteilt würde – dem BKS (Bildung, Kultur und Sport). Das wäre immerhin ein erster Schritt. Mit der Antwort des Regierungsrats sind wir nicht einverstanden. Sie ist kurzsichtig und frustrierend.» Wie der Regierungsrat erklärt, will er erst im Dezember 2028 dazu Stellung nehmen.

Randnotiz: Die Geschäfte der Grossratssitzung werden vom Kanton live aufgezeichnet und für alle transparent protokolliert. Gleichzeitig publiziert die Aargauer Zeitung online einen Liveticker vom Ratsgeschehen. Als grösstes Aargauer Medienunternehmen sieht die AZ offenbar keinen Bedarf, über die Medienvielfalt und -qualität im Aargau zu diskutieren – dieses Medienthema im Aargauer Grossen Rat war ihr keinen einzigen Buchstaben wert … (WH)