Postulat will «gesunden» Ausgleich

Der Regierungsrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, w ie der Finanzbeziehungsweise Steuerkraftausgleich innerhalb des kantonalen Finanzausgleichs so angepasst werden kann, dass sich die höchsten Steuersätze gegenüber den tiefsten stabilisieren, respektive nivellieren. So sollen die Gemeindesteuerfüsse der finanzschwächsten Gemeinden höchstens 20 Prozentpunkte über dem gewichteten kantonalen Steuerfuss angesetzt sein.

Speziell soll unter anderen auch ein neues Ausgleichsgefäss «Bedeutung der A rbeitszonen der Gemeinden» geprüft werden. Das Postulat wurde am Dienstag von Andy Steinacher (SVP, Schupfart) eingereicht und wird auch von den Fricktalern Bruno Tüscher (FDP, Münchwilen), Carole Binder-Meury (SP, Magden) und Alfons Paul Kaufmann (Die Mitte, Wallbach) unterstützt.

Steuerwettbewerb unter den Aargauer Gemeinden sei gut und wichtig, heisst es im Begründungstext. Wenn sich die Schere jedoch kontinuierlich und in wesentlichem Ausmass weiter öffne, stelle sich die Frage nach einem solidarisch vernünftigen Ausgleich der finanzstarken gegenüber den finanzschwächeren Gemeinden. «Bis wohin ist der Steuerwettbewerb «gesund» und ab wann sind behutsame Systemeingriffe angezeigt?» Grössere Gemeinden und Städte an standortgünstigen Lagen profitieren häufig von bedeutenden Steuereinnahmen der juristischen Personen. Den kleineren Gemeinden in peripheren Regionen, die zudem keinen Entwicklungszentren angehören oder über keine ausreichenden Arbeitszonen verfügen, bleibt das Nachsehen. Diese Dörfer bieten den Arbeitszentren jedoch beschauliche und bezahlbare Wohnlagen und sind so Voraussetzung für den Erfolg des gesamten Steuersystems. Es stellt sich mithin auch die Frage, ob und wie ein neues zusätzliches Ausgleichsgefäss den Aspekt der Bedeutung von Arbeitszonen sinnvoll und vernünftig abbilden könnte. (nfz)