Abstimmung am 8. März über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

PRO

Dem Gebührenwahn ein Ende setzen

Stephan Müller, Grossrat SVP, Möhlin

Die Schweiz hat die höchsten Radio- und Fernsehgebühren in ganz Europa! Mit wenigen Ausnahmen bezahlt jeder Privathaushalt eine Gebühr von 335 Franken pro Jahr. Zusätzlich muss jedes mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen ab einem bestimmten Umsatz eine jährliche Abgabe bezahlen. Beide müssen bezahlen, auch wenn keine Radio- oder Fernsehsendungen der SRG konsumiert werden. Nach langjährigen Debatten ist nun die Zeit gekommen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und dies zu ändern. Was ändert sich bei der Annahme dieser Volksinitiative?

Entlastung der Privathaushalte
Die Gebühr wird auf 200 Franken pro Jahr gesenkt! Dadurch werden die Privathaushalte entlastet, was bei steigenden Kosten für Krankenkasse, Wohnen usw. dringend nötig ist. Damit bleibt allen Haushalten mehr Geld zum Leben! Mit dieser Gebührensenkung kann auch die jüngere Generation entlastet werden. Diese verfügt meist über sehr knappe Geldmittel und nutzt das Angebot der SRG selten bis gar nicht.

Entlastung der Unternehmen
Die Unternehmen werden von dieser Abgabe vollständig befreit! Aktuell muss jedes dritte mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von 500 000 Franken und mehr, diese Abgabe bezahlen, welche rasch mehrere Tausend Franken betragen kann. Mit der Annahme dieser Initiative wird auch die unsinnige Doppelbelastung beseitigt, weil diese Abgabe ja bereits über den Privathaushalt des Arbeitgebers und seiner Angestellten bezahlt wird. Dadurch können vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen spürbar entlastet werden, welche schon genug unter finanziellem Druck stehen.

SRG muss sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren
Die Gebühreneinnahmen reduzieren sich auf rund 650 Millionen Franken. Dazu kommen noch rund 200 Millionen Franken kommerzielle Erträ- ge (Werbeeinnahmen, Sponsoring). Auch mit 850 Millionen Franken pro Jahr ist die SRG weiterhin in der Lage, die gesamte Bevölkerung in allen Sprachregionen der Schweiz mit einem hochwertigen Radio- und Fernsehinformationsprogramm zu versorgen. Dazu braucht die SRG nicht rund 1,46 Milliarden Franken, wie dies heute der Fall ist. In den letzten Jahren ist die SRG ständig gewachsen auf über 7100 Mitarbeitende und hat sich mit seinen 8 Fernseh-, 17 Radio- und zahlreichen Online-Kanälen verzettelt. Der Auftrag zur Grundversorgung wurde aus den Augen verloren und es besteht ein Überangebot. Gleichzeitig verlieren die Sendungen der SRG Zuschauer. Bei gewissen Angeboten stellt die SRG auch eine unerwünschte staatliche Konkurrenz zu privaten Medien dar. Das muss korrigiert werden. Niemand will die SRG abschaffen! Sie soll einfach ihren verfassungsmässigen Auftrag zur Grundversorgung («Service public») wahrnehmen. Auf das restliche Angebot ist zu verzichten. Teure Unterhaltungsshows, überdimensionierte Sportrechte usw. soll privaten Medien überlassen werden. Deshalb: Sagen Sie am 8. März 2026 Ja zu dieser Initiative, Ja zur Vernunft und Ja zu einer Gebühr, welche zur heutigen wirtschaftlichen Realität passt.

CONTRA

Ohne starke Medien wird das Fricktal nicht mehr gebührend gefeiert

Colette Basler, Grossrätin SP, Zeihen

Warum das Fricktal die Halbierungsinitiative ablehnen soll? Weil wir gern aufs Ganze gehen! «Nicht so halbherzig! Aus voller Kehle! Keine halben Sachen!» ermahnte uns damals der Chorleiter. «Diräkt us Frick» besangen wir zur besten Sendezeit im SRF. Die ganze Schule, das ganze Tal machte mit.

Beim Turnfest in Gipf-Oberfrick ist fast das ganze Dorf in Bewegung. Beim Markt in Rheinfelden ist die gesamte Stadt involviert, beim Schupfart-Festival sind alle ganz Ohr. Mithören und Mitreden verbindet uns. Wir erhalten eine Stimme, ein Gesicht durch SRF-Regionalredaktionen, durch Regionalsender wie Tele M1, Tele Basel, Kanal K. Sie alle werden mit Gebühren unterstützt.

Halbierte Gebühren bedeuten nicht, dass nur noch halb so viele Regio-News gesendet werden. Es bedeutet, dass ganze Regionalredaktionen gestrichen werden. Eine halbe Kuh gibt keine Milch. Eher werden die Regio nalkühe gemetzget zwecks Herdenverkleinerung.

Was sollen wir dann mit Eiern, wenn niemand erzählt, wer den Eier-Läset gewinnt? Es mangelt dann nicht nur an Hausarztpraxen, sondern auch an Berichten darüber. Die Landfrauenküche bleibt kalt, das Schwingfest versandet im Sägemehl. Lucia Acklin kann noch siebenmal mehr kämpfen, niemand nominiert sie zur besten Nachwuchssportlerin, Sendegefässe dafür existieren nicht mehr.

Erfolgreiche Fricktaler KMU, stolze Vereine, coole Jugendprojekte werden nicht gesendet. Kriminalität und Fachkräfte, die über den Rhein zu uns kommen sind keine Meldung mehr wert. Der Stau, in welchem wir morgens auf der A3 stehen, wird nicht erwähnt. Die morgendliche Radiosendung, die wir hören, um den Stau zu überbrücken, fällt weg. Selbst der Fricktaler Sonnenschein ist nur noch halb so schön. Ohne SRF-Meteo fehlt einfach die geheime Freude über den Nebel im ganzen Restaargau.

Für unter einem Franken täglich gibt’s heute ein unschlagbares Paket: News in vier Sprachen, Live-Sport, Kultur, Podcasts, Unterhaltung, Regionalsender, digitale Datenbanken. Unterhaltung, Sport und seriöse News kosten im Abo schnell über 1000 Franken im Jahr. Ein Vielfaches der Gebühr. Für Arme, Alte und schlecht Bezahlte ein grosser Betrag. Wir bezahlen solidarisch die Serafe-Flatrate mit, auch wenn wir nichts konsumieren. Wie bei Versicherungen oder bei den Steuern.

Öffentlich-rechtliche Medien sind Grundversorgung für die Regionen und gleichzeitig vierte Gewalt: Sie suchen die Wahrheit und liefern Gesprächsstoff. Sie kontrollieren und kritisieren Reiche, Mächtige, den Bundesrat und das Parlament.

Mit Geld und politischer Macht kann daher die SRG nicht gekauft und kontrolliert werden. Ärgerlich für Milliardäre mit Sendungsbewusstsein! Unsere Medien und unsere Demokratie wollen wir nicht ins Ausland verscherbeln.

Drum ein Nein aus voller Kehle! Für Geschichten «diräkt usem Fricktal»! Die sollen auch «ännet em Bärg» erklingen. Nur so können wir unsere Heimat gebührend feiern. Im Fricktal gibt es keine halben Sachen!

Darum geht es
SCHWEIZ. Privathaushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen eine Abgabe, wenn sie einen Umsatz von 500 000 Franken oder mehr erwirtschaften; die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Mit der Abgabe wird hauptsächlich der Service-public-Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert. Aufgrund der Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt und ein Gegenprojekt erarbeitet. Er hat beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken. Auch die Unternehmen werden entlastet: Ab 2027 bezahlen nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe. Die Initiative will die Mittel der SRG stärker kürzen als der Bundesrat. Die SRG soll sich auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» beschränken. Die Initiative verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG. Nicht von der Initiative betroffen sind Lokalradios und Regionalfernsehen, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten. (mgt)