Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung entscheidet am 13. Dezember

Der Platz beim Roten Haus in Rheinfelden soll einen Namen erhalten und Schwester Idi Furrer gewidmet werden. Sie leitete von 1949 bis 1982 die Mütterberatungsstelle und Säuglingsfürsorge.

Valentin Zumsteg

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die viel zu reden geben: An der Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung im Juni 2023 hatte das Organisationskomitee des Frauenstreiks beantragt, den neuen Stadtpark Ost nach einer verdienten Rheinfelder Frau zu benennen. Der Stadtrat war nicht grundsätzlich dagegen, dass eine Frau geehrt wird, fand aber den Stadtpark den falschen Ort dafür. Stattdessen schlug er vor, der nächsten Gemeindeversammlung einen Antrag zu unterbreiten, welche Strasse oder welcher Platz einer Frau gewidmet werden soll. Die Mehrheit der Versammlung folgte nach ausführlicher Diskussion diesem Vorschlag und genehmigte einen entsprechenden Überweisungsantrag. So kommt es jetzt, dass der Stadtrat der kommenden Gemeindeversammlung vom 13. Dezember vorschlagen wird, den Platz beim Roten Haus nach Schwester Idi Furrer zu benennen. «Das ist eine schöne und prominente Lage. Heute befindet sich die Mütter- und Väterberatung im Roten Haus», sagte Stadtammann Franco Mazzi gestern anlässlich einer Medienorientierung zur Gemeindeversammlung. Vielen älteren Rheinfelderinnen und Rheinfeldern ist Idi Furrer ein Begriff: Sie leitete von 1949 bis 1982 die Mütterberatungsstelle und Säuglingsfürsorge des Bezirks Rheinfelden. 2004 ist sie im Alter von 84 Jahren verstorben. Jetzt soll sie mit einem eigenen Platz geehrt werden, wenn die Gemeindeversammlung grünes Licht dafür gibt.

Geld und Land für Schule
Keinen Abbruch und Neubau, sondern eine Sanierung und Erweiterung plant der Rheinfelder Stadtrat für die Schulanlage Robersten. Die Gemeindeversammlung entscheidet über einen Projektierungskredit in der Höhe von 1,4 Millionen Franken. «Nach über 50-jähriger Nutzungsdauer haben die Bauwerke trotz des regelmässigen Unterhalts und erfolgter Instandstellungen diverse bauliche Schwachstellen», heisst es in der Botschaft zur Versammlung. Die Schulanlage sei zudem voll belegt und weise seit längerem ein Flächendefizit auf; im Herbst 2022 wurde bereits ein Schulraumprovisorium erstellt. Stadträtin Claudia Rohrer geht davon aus, dass für die Sanierung und Erweiterung (von heute 9 auf neu 12 Klassen inklusive zusätzlicher Tagesstrukturen) mit Kosten von rund 23,5 Millionen Franken gerechnet werden muss – dies gemäss einer groben Schätzung. Ein Abbruch und Neubau käme deutlich teurer zu stehen, zudem will die Stadt schonend mit den Ressourcen umgehen. Der eigentliche Baukredit soll der Gemeindeversammlung voraussichtlich im Sommer 2025 unterbreitet werden, so dass die Realisierung ab 2026 erfolgen könnte.

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Thema Schule steht ein weiteres Geschäft: Die Stadt will für 4,8 Millionen Franken die Parzelle 629 im Engerfeld (ehemalige Zirkuswiese) kaufen. Das Grundstück umfasst eine Fläche von 13 808 Quadratmetern, es liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (die NFZ berichtete). Der Stadtrat spricht von einer strategisch wichtigen Landreserve für die künftige Entwicklung der Schul- und Sportanlagen in diesem Gebiet. Dort könnte zum Beispiel in einigen Jahren der zweite Standort der kantonalen Berufsfachschule Gesundheit und Soziales entstehen – falls sich der Regierungsrat für Rheinfelden entscheidet.

Stadtrat rechnet mit Fehlbetrag

Das Budget 2024 der Einwohnergemeinde Rheinfelden basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 90 Prozent. Der Stadtrat rechnet für das kommende Jahr mit Investitionen von 14,4 Millionen Franken, was bei einer Selbstfinanzierung von 7,2 Millionen Franken einen Finanzierungsfehlbetrag von ebenfalls 7,2 Millionen Franken ergeben würde. Die langfristige Aufgabenund Finanzplanung sieht bis 2028 Investitionen von 98 Millionen Franken vor. Bei einer angenommenen Selbstfinanzierung von 31,7 Millionen Franken ergäbe dies einen Finanzierungsfehlbetrag von 66,3 Millionen Franken. Dadurch würde sich das Nettovermögen von heute 70,6 Millionen Franken auf 4,3 Millionen Franken reduzieren. (vzu)