Diskussion um Initiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden»

Am 18. Juni entscheidet die Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung über die Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum». Die vier Ortsparteien GLP, Mitte, SP und Grüne hoffen auf Zustimmung. Ein Ziel haben sie laut eigenen Angaben bereits erreicht.

Valentin Zumsteg

Die Stadt Rheinfelden soll bezahlbaren Wohnraum fördern – dies ist die zentrale Forderung der Initiative, welche die vier Rheinfelder Ortsparteien GLP, Mitte, SP und Grüne Anfang Jahr eingereicht haben. «Wir kennen alle Leute aus unserem Umfeld, die Mühe haben, in Rheinfelden eine Wohnung zu finden, die für sie bezahlbar ist», erklärt Alina Spuhler von der Mitte-Partei.

Parteien wären bereit
Akut sei das Thema geworden, als die Mieterinnen und Mieter der Überbauung Dianapark die Kündigung erhielten, weil die Eigentümerin die Wohnblocks sanieren und erneuern liess, betont Béa Bieber von der GLP: «Im persönlichen Gespräch haben mir zahlreiche Leute gesagt, dass sie nicht mehr in den neuen Dianapark zurückkehren können, weil dies finanziell nicht drinliegt. Und sie finden auch sonst nichts Adäquates in Rheinfelden.» Max Hänggi von der Mitte ist überzeugt, dass wegen der demographischen Entwicklung die Zahl der Leute, die keine bezahlbaren Wohnungen in Rheinfelden mehr finden, zunehmen wird. Dies habe auch Einf luss auf die Wohnmobilität: «Ältere Leute bleiben häufiger in ihren grossen Wohnungen oder Häusern, weil eine neue Wohnung kleiner und teurer wäre und sie sich das nicht leisten können.»

All dies hat die vier Parteien veranlasst, die Initiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden» zu lancieren, über welche die Einwohnergemeinde-Versammlung vom 18. Juni entscheiden wird. «Wir haben in Rheinfelden eine gute Tradition der Wohnbauförderung. Nur liegt die letzte Massnahme in diesem Zusammenhang fast 20 Jahre zurück. Die letzte Wohnbaugenossenschaft ist in Rheinfelden 2007 realisiert worden», erklärt Christian Müller von der GLP. Die Parteien seien in dieser Sache aktiv geworden: «Wir haben dem Stadtrat an einem Sechs-Parteien-Gespräch 2023 erklärt, dass wir bereit wären, uns für eine weitere Wohnbaugenossenschaft zu engagieren. Es gab sogar das Interesse eines Investors. Das kam aber nicht zustande, weil die Gemeinde kein Land zur Verfügung stellen wollte», sagt Béa Bieber.

«Über das Thema wird diskutiert»
Wichtig ist den Initianten, dass die Gemeinde eine solide Datengrundlage erarbeitet, welche den Bedarf und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausweise. Erkenntnisse aus diesen Daten sollen gezielt in die Stadtentwicklung einfliessen, zum Beispiel bei der Realisierung der Neuen Mitte rund um den Bahnhof, der Sanierung von Grossüberbauungen oder bei der Quartiersentwicklung. «Die Wohnkosten sollten nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsbudgets ausmachen. Wir wissen aber, dass bei vielen Familien diese Kosten rund die Hälfte betragen. Das hat Auswirkungen auf alle anderen Bereiche», sagt Béa Bieber. Die Initianten verlangen deshalb, dass bis 2040 «ausreichend bezahlbarer Wohnraum, bezogen auf die spezifische Einkommensstruktur in der Gemeinde, geschaffen wird».

Aus Sicht des Stadtrats schiessen die vier Parteien mit ihren Forderungen über das Ziel hinaus (die NFZ berichtete). Er empfiehlt deswegen, die Volksinitiative abzulehnen. Der Stadtrat sei aber zu beauftragen, im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung Anreize für die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu prüfen und der Gemeindeversammlung mit der Beschlussfassung zur Nutzungsplanung Bericht zu erstatten. Das reicht den Initianten nicht: «Dem Antrag des Stadtrats fehlt ein verbindlicher Zeitplan», erklärt Max Hänggi. Die Vertreter der vier Ortsparteien hoffen, dass möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung teilnehmen und ihrer Initiative zum Durchbruch verhelfen. Ein Ziel sehen sie aber bereits erreicht: «Über das Thema wird diskutiert.»