Die Rheinfelder GLP-Grossrätin Béa Bieber hat eine Interpellation zu den Bilateralen III eingereicht. Sie betont darin die Wichtigkeit von guten bilateralen Beziehungen zur EU.

Valentin Zumsteg

Die Diskussion um das dritte Paket der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union beschäftigt die Schweiz schon seit langem. Irgendwann wird es zur Abstimmung kommen. «Während in Bundesbern abstrakt über die institutionellen Fragen diskutiert wird, geht es im Fricktal um etwas sehr Konkretes: um Arbeitsplätze, um täglich funktionierende Grenzübergänge, um Fachkräfte in unseren Spitälern – und um die Zukunft unserer KMU», schreibt GLP-Grossrätin Béa Bieber in einer Interpellation, die sie am Dienstag im Aargauer Parlament eingereicht hat. Das Fricktal sei kein Randgebiet, sondern eine europäische Lebensund Wirtschaftsregion. «Unsere Industrie ist in europäische Lieferketten eingebunden. Tausende Grenzgängerinnen und Grenzgänger sichern täglich die Wertschöpfung in unseren Betrieben», so Bieber.

«Wohlstand gefährdet»
Wer in einer solchen Region die Stabilität der bilateralen Beziehungen infrage stelle, gefährde direkt unseren Wohlstand. «Die Bilateralen III sind deshalb kein technisches Vertragswerk – sie sind für das Fricktal von strategischer Bedeutung.» Ohne gesicherten Marktzugang verliere die Region. «Die Erfahrungen des Brexits zeigen klar: Ein Freihandelsabkommen ersetzt keinen integrierten Binnenmarktzugang.» Personenfreizügigkeit sei für das Fricktal Realität, nicht Ideologie. Industrie, Bau, Pf lege, Landwirtschaft und Dienstleistungen sind auf Fachkräfte aus dem EU-Raum angewiesen, betont Bieber. «Als Mitglied des Oberrheinrates weiss ich: Die wirtschaftliche Dynamik unserer Region basiert auf offenen, funktionierenden Grenzen.»

«Weiterhin souverän»
Weiter hält die Rheinfelder Grossrätin fest: «Die Bilateralen III bedeuten keine automatische Rechtsübernahme. Die Schweiz entscheidet weiterhin souverän. Neu ist aber ein geregeltes Streitbeilegungsverfahren mit einem paritätisch besetzten Schiedsgericht.» Für Béa Bieber ist klar: «Ein Nein hätte überproportionale Folgen für unsere Region.» Deswegen will sie vom Regierungsrat wissen, wie viele Arbeitsplätze im Fricktal direkt oder indirekt vom EU-Export abhängen. «Welche volkswirtschaftlichen Folgen hätte die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen für unsere Region», lautet eine weitere Frage. Schliesslich soll die Regierung auch eine Einschätzung zur strategischen Bedeutung der Bilateralen III für das Fricktal im Vergleich mit anderen Regionen des Kantons abgeben.