Die Initianten der 13. AHV-Rente behaupten, dass bei Annahme der Initiative die Altersarmut bekämpft wird. Diese Aussage trifft so nicht zu. Zum einen können Pensionierte mit einer finanziellen Not bereits heute Ergänzungsleistungen beantragen. Zum anderen haben armutsbetroffene Rentnerinnen und Rentner typischerweise sehr tiefe AHV-Renten. Bei Ihnen wird somit auch die 13. AHV-Rente entsprechend tief ausfallen, während jene Pensionäre, welche über eine volle Maximalrente verfügen, ungerechtfertigterweise am meisten profitieren. Es handelt sich dabei um Rentnerinnen und Rentner, welche zumeist schon gutbetucht sind und mehrheitlich nicht auf eine 13. AHV-Rente angewiesen sind. Diese «Reiche-noch-reichermachen-Initiative» dürfen schlussendlich die Erwerbstätigen mit noch höheren Lohnbeiträgen finanzieren. Darunter werden besonders Alleinerziehende und junge Erwachsene leiden. Dies kann es nicht sein!

Zwischenzeitlich ist auch der Nationalrat erwacht und hat im Dezember einen sinnvollen Vorstoss überwiesen, welcher effektiv armutsgefährdeten Rentnern – und nicht Gutbetuchten – finanziell unter die Arme greift. Konkret soll die Rentenformel so angepasst werden, dass Personen mit einem tieferen Lebenseinkommen im Alter eine höhere Mindestrente bekommen werden. Dabei soll diese angepasste Rente jedoch nicht an die Ergänzungsleistungen angerechnet werden. Eine solch gezielte Lösung macht – im Gegensatz zum Giesskannenprinzip der Initianten – Sinn. Zwischenzeitlich hat auch die SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den Ball aufgenommen. Wie man in der Presse lesen konnte, wird in der nächsten AHV-Reform (geplant für 2026) ein gezielter AHV-Ausbau für wenig begüterte Pensionäre enthalten sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die Initiative für eine 13. AHV-Rente angelehnt wird. In dem Sinne bitte ich Sie Nein zu stimmen, sodass der Weg frei wird für eine gezielte Besserstellung von weniger gutbetuchten Rentnerinnen und Rentnern.

BRUNO TÜSCHER, GROSSRAT FDP, GEMEINDEAMMANN, MÜNCHWILEN