Bericht aus dem Grossen Rat

Die Grünen Aargau freuen sich, dass nach Patricia Schreiber, Wegenstetten, wieder eine Grüne Frau das Amt der höchsten Aargauerin innehat. Dr. Mirjam Kosch beruflich als Klima-Ökonomin tätig, wurde ehrenvoll zur neuen Präsidentin gewählt. Erster Vizepräsident ist Markus Gabriel, SVP, Uerkheim, zweiter Vizepräsident ist Urs Plüss, EVP, Zofingen. Die neue Präsidentin betonte in ihrer Antrittsrede die Wichtigkeit der demokratischen Strukturen. Die politische Arbeit soll «zäme» mit der Wissenschaft, der Kultur, den Bildungsinstitutionen und der Wirtschaft gestaltet werden.

Änderung der Mandatszuteilung
Durch Veränderungen in der Bevölkerungsstatistik kommt es, gegenüber der Zuteilung der bisherigen Grossratsmandate an die Bezirke, zu einer Veränderung. An den kommenden Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats gibt der Bezirk Baden ein Mandat an den Bezirk Muri ab. Dem Bezirk Baden werden neu 29 Sitze zugeteilt (bisher 30), dafür erhält der Bezirk Muri 8 Sitze (bisher 7). In allen anderen Bezirken gibt es für die Amtsperiode 2025/2028 keine Veränderung.

Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen
Im Kanton Aargau stehen heute Jugendlichen in Mittelschulen verschiedene Angebote im Bereich Instrumental- und Gesangsunterricht zur Verfügung. Interessierte, begabte und leistungswillige Jugendliche an Berufsfachschulen können allerdings im Moment nicht von einem ähnlichen Angebot profitieren und müssen daher den Instrumentalunterricht auf privater Basis besuchen und auch bezahlen. Mit der vorliegenden Botschaft wurden unterschiedliche Varianten präsentiert, damit begabte Berufslernende ebenfalls von einem verbesserten Angebot im Bereich Instrumentalunterricht prof itieren können. Neu sollen begabte Berufslernende von einer kostenlosen Volllektion pro Woche profitieren können. Die jährlichen Kosten von 144000 Franken werden als Mehraufwand verbucht und nicht in einer kostenneutralen Umsetzung durch das Mittelschulbudget kompensiert.

Interpellation Colette Basler, SP, Zeihen, betreffend Zeitpunkt der Einschulung
Im Aargau ist wie in den meisten Kantonen der 31. Juli der Stichtag für die Einschulung. Daraus ergeben sich immer wieder Diskussionen, da die jüngsten Kinder im Zeitpunkt des Kindergarten-Eintrittes erst vier Jahre alt sind.

Frage: «Es ist hinlänglich bekannt, dass Kinder in diesem Alter während drei Monaten grosse Entwicklungsschritte machen können. Sieht der Regierungsrat die Möglichkeit, den Stichtag um drei oder mehr Monate nach hinten zu schieben?»

Antwort: «Mit einer Schulgesetzesänderung liesse sich der Stichtag verändern. Ein späterer Stichtag bietet aber aus Sicht des Regierungsrats keinen Mehrwert, weil die Entwicklungsunterschiede trotzdem bestehen bleiben und bereits heute die Möglichkeit für einen späteren Eintritt unkompliziert gegeben ist. Aus vielen Studien ist zudem bekannt, dass eine schulische Begleitung von Kindern mit Entwicklungsverzögerungen erfolgsversprechender ist, wenn sie möglichst früh ansetzt. Der Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen und Veränderungen ist für die Lehrpersonen zweifelsohne anspruchsvoll. Kindergarten und Schule nehmen seit jeher eine bedeutsame Funktion bei der Sozialisation der Kinder ein: Sie werden auf gesellschaftliche Normen, Werte und Rollen und die damit verbundenen Erwartungen der Gesellschaft vorbereitet. Die Sozialisierung ist Auftrag des Kindergartens gemäss Lehrplan.»

Kindernotfallstationen entlasten
Um die Überlastung von Kinder-Notaufnahmen zu vermeiden oder zumindest zu verringern, müssen einerseits Massnahmen ergriffen werden, die Unfälle und Gesundheitsprobleme bei Kindern reduzieren. Als Massnahme zur Erreichung von wertvollen Gesundheitskompetenzen muss die Schulung und Aufklärung der Eltern und Betreuungspersonen über den Umgang mit Verletzungen und Krankheiten verbessert werden. Ausgebildete Multiplikatoren sind im Gesundheitswesen ein bewährtes Konzept dafür. Es sollen Gesundheitsinformationen und alltagstaugliche Massnahmen im Umgang mit gesundheitlichen Problemen bei Kindern an die Eltern weitergegeben werden. So können die Eltern Sicherheit und Vertrauen im Umgang mit ihren Kindern gewinnen.

KOMMENTAR

Alle sind vor dem Gesetz gleich…

… nicht aber bei den politischen Rechten! Gerne lobt sich die Schweiz, zu den besten Demokratien der Welt zu gehören. In Aarau ist gar das Zentrum für Demokratie angesiedelt. Es darf nicht sein, dass Einwohner- und Einwohnerinnen ohne schweizerische Staatsangehörigkeit Steuern, Bilag- und Krankenkassenprämien bezahlen, sich an unsere Gesetze halten und dabei kein politisches Mitspracherecht haben und keine politische Verantwortung übernehmen. Die einem Bezirk zustehenden Sitze im Grossen Rat werden proportional von der gesamten ständigen Wohnbevölkerung abgeleitet, welche auch ausländische Staatsangehörige umfasst. Erinnern wir uns daran, dass noch vor gut 50 Jahren umstritten war, ob die Frauen abstimmen und wählen dürfen. Es ist an der Zeit, dass wir einen nächsten Schritt machen und allen Einwohnerinnen und Einwohnern das Stimm- und Wahlrecht erteilen. Die Verantwortung für unser Zusammenleben tragen wir gemeinsam.

GERTRUD HÄSELI, GROSSRÄTIN GRÜNE, WITTNAU