Der Grosse Rat Aargau befasste sich neben diversen Interpellationen, Motionen und Postulaten unter anderem mit drei kontroversen Themen. Einer Standesinitiative zur Wiedereinführung verstärkter Grenzkontrollen, der SVP-Forderung nach einem neuen Atomkraftwerk im Kanton sowie einem Zusatzkredit für eine Asylunterkunft in Oftringen.

Beim ersten Geschäft ging es um eine Standesinitiative. SVP und FDP forderten in einem Vorstoss vom September, dass verstärkte Grenzkontrollen w ieder eingeführt werden, um illegale Migration und Kriminalität zu bekämpfen. Mit der Standesinitiative soll der Kanton den Bund zu den verstärkten Grenzkontrollen auffordern. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) beantragte, den Initiativtext grundsätzlich zu übernehmen und die Annahme der Initiative. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es die Grenzkontrollen braucht. Die neue Regierung Deutschlands habe sie verstärkt. Der Aargau hat mit seiner langen Grenze zu Deutschland ein besonderes Anliegen. Nämlich, dass von Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber nicht in der Schweiz verbleiben. Die Standesinitiative wurde mit 87 Ja zu 44 Nein an die Bundesversammlung weitergeleitet.

Ja zur Kernenergie
Danach stand eine Motion der SVP-Fraktion zur Debatte. Diese hatte im September den schnellstmöglichen Neubau eines AKW im Kanton gefordert. Der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Nicht, weil er gegen einen solchen Neubau ist, sondern weil die Kompetenzen dafür beim Bund liegen, wie er in seiner Antwort schrieb. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die in seiner Kompetenz stehenden Vorkehrungen zu treffen, um nach der Aufhebung des Neubauverbots den Weg zu einem AKW-Neubau im Aargau zu ebnen, so der Motionstext der SVP. Der Grosse Rat stimmt der Motion mit 72 Ja zu 63 Nein zu.

Asylunterkunft Oftringen
Der Antrag ans Parlament lautete, der Verpf lichtungskredit soll um rund 2,9 Mio. Franken auf 7,45 Mio. Franken erhöht werden. Bei der geplanten kantonalen Unterkunft in Oftringen handelt es sich um eine Modulbaute, die der Kanton Aargau von der Firma Hoffmann-La Roche AG übernehmen kann (Schenkung). Für den Abbau der Modulbaute am derzeitigen Standort in Kaiseraugst, den Transport der Module und deren Wiederaufbau auf einer geeigneten Parzelle hat der Kanton aufzukommen. Gründe für die Zusatzkosten sind folgende: An den für die Unterkunft benötigten Modulbauten wurden Mängel festgestellt. Der Brandschutz muss nachgebessert werden, und es waren zusätzliche Installationen in verschiedenen Räumen und Anlagen nötig, um alle für die Baubewilligung notwendigen Vorgaben und Anforderungen an eine Asylunterkunft zu erfüllen. Der Kanton will die Unterkunft gemäss Fahrplan im Januar 2026 in Betrieb nehmen. Die Unterkunft soll dereinst Platz für maximal 150 Personen (Familien und einzelne Männer) bieten. Der Zusatzkredit wurde mit 92 Ja zu 41 Nein genehmigt.

Labiola um zwei Jahre verlängert
Beim Programm «Landwirtschaft – Biodiversität – Landschaft (Labiola)»; musste der Rahmenkredit um zwei Jahre verlängert werden. Die Agrarpolitik des Bundes sieht zwecks administrativer Vereinfachung und Optimierung eine Zusammenlegung der beiden Instrumente «Vernetzungsbeiträge» und «Landschaftsqualitätsbeiträge» in den «Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» vor. Dies soll aber erst per 1. Januar 2028 in Kraft treten. Der Zusatzkredit für weitere zwei Jahre war im Parlament unbestritten. In der Kommission VWA Volkswirtschaft und Abgaben sind einzig die Kosten für ein externes Büro, das vom Kanton einen Auftrag erhalten hat, hinterfragt worden. Dem Antrag stimmte der Rat mit 123 Ja zu 7 Nein zu.