Diskussion um Verkauf des Gerichtsgebäudes

Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung am neuen Ort

Die Stadt Rheinfelden kann das Gerichtsgebäude an den Kanton Aargau verkaufen. Nach kurzer Diskussion haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Geschäft zugestimmt – ebenso wie allen anderen Anträgen.

Valentin Zumsteg

Doppelte Premiere an der Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung vom Mittwochabend: Erstmals wurde diese in der neuen Dreifach-Turnhalle der Schulanlage Engerfeld durchgeführt, dies weil der Bahnhofsaal für einige Jahre nicht mehr zur Verfügung steht. Gleichzeitig war es die erste Versammlung des neu zusammengesetzten Stadtrates mit Stadtpräsidentin Claudia Rohrer. Der Aufmarsch blieb bescheiden, nur 135 von total 7709 Stimmberechtigten nahmen daran teil.

Was kann der Kanton bauen?
Grosse Debatten gab es nicht, für einige Voten sorgte aber der geplante Verkauf des Gerichtsgebäudes an der Hermann-Keller-Strasse 6 an den Kanton Aargau. Die Parzelle gehört der Einwohnergemeinde, ebenso wie das Gerichtsgebäude. Der Pavillon, der 2013 erstellt wurde, befindet sich jedoch im Besitz des Kantons. Da die betrieblichen Anforderungen des Kantons an das Bezirksgerichtsgebäude gestiegen sind, zeichnet sich in den kommenden Jahren ein grösseres Investitionsvolumen ab. Um klare Eigentumsverhältnisse zu schaffen, soll das Gebäude nun für 2,5 Millionen Franken an den Kanton verkauft werden; damit wird der Nutzer auch Eigentümer. «Das Land bleibt aber im Besitz der Gemeinde», betonte Vizepräsident Benjamin Steiger. Es soll ein selbständiges Baurecht begründet werden. Hier setzte die Diskussion ein: Eine Votantin wollte wissen, ob der Kanton damit auf der freien Fläche, auf der ein prächtiger alter Kastanienbaum steht, künftig bauen kann. «Es gibt keine Planung für einen Neubau. Die bestehenden Liegenschaften

sollen angepasst und der Pavillon etwas nach vorne erweitert werden», sagte Claudia Rohrer dazu. Falls der Kanton aber einen Neubau realisieren wollte, könnte die Stadt mitreden, erklärte die Stadtpräsidentin. Allerdings käme ein solches Projekt nicht mehr vor die Gemeindeversammlung.

Eine weitere Votantin fragte, ob auch andere Standorte für das Gericht geprüft worden sind. Gemäss Claudia Rohrer will der Kanton an diesem Ort bleiben. Die folgende Abstimmung brachte dann ein klares Ergebnis: Mit grossem Mehr erteilte die Versammlung dem Stadtrat die Vollmacht für den Verkauf der Liegenschaft an den Kanton und zur Begründung eines Baurechts auf vorerst 40 Jahre.

Planungskredite für Schulgebäude
Unbestritten waren die weiteren Vorlagen: Die Gemeinde Rheinfelden muss in den kommenden Jahren massiv in ihre Schulgebäude investieren. Bei der Schulanlage Robersten stehen eine umfassende Sanierung und eine Erweiterung an. Der Stadtrat rechnet aktuell mit Kosten in der Höhe von 28,8 Millionen Franken (inklusive Personenschutzräume). Bereits im Dezember 2023 hatte die Gemeindeversammlung dafür einen Projektierungskredit in der Höhe von 1,4 Millionen Franken genehmigt. Damals wussten die Verantwortlichen der Stadt allerdings noch nicht, dass Rheinfelden zusätzliche Schutzräume für 400 Personen erstellen muss. Diese sollen im Untergeschoss des Erweiterungsbaus untergebracht werden. Das ist aber mit weiteren Planungskosten verbunden. Deswegen beantragte der Stadtrat der Gemeindeversammlung am Mittwoch einen Zusatzkredit von 615 000 Franken für diese Planung. Mit grossem Mehr und ohne Diskussion stimmte die Versammlung diesem Antrag zu.

Auch der Kredit von 1,5 Millionen Franken für die Planung der Sanierung von Flachdach und Gebäudehülle der Schulanlage Engerfeld erhielt die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Es gab jedoch kritische Bemerkungen zur Höhe des Planungskredites. Die Versammlung genehmigte den Betrag schliesslich aber grossmehrheitlich.

Der dritte Kredit, über den die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu entscheiden hatten, betraf die «Neue Mitte» und den Roniger-Park. Stadtrat Joël Lässer sprach von einer «grünen Lunge» direkt beim Bahnhof. Für das vorgesehene Park-Entrée bewilligte die Versammlung die beantragten 1,15 Millionen Franken. Hier sprach sich Kathrin Frey im Namen der Grünen dafür aus, dass möglichst wenige Flächen beim Zugang zum Park und zum geplanten Dienstleistungsgebäude versiegelt werden sollen.

Diskussionslos bewilligte die Versammlung die Rechnung 2025, die mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 3,1 Millionen Franken abschliesst. «Das ist gut verkraftbar», sagte Vizepräsident Benjamin Steiger. Die Stadt setze einen Teil des Vermögens bewusst für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Infrastruktur ein. In den kommenden Jahren sei mit einem weiteren Vermögensabbau zu rechnen, so Steiger. Aktuell verfügt die Einwohnergemeinde über ein Nettovermögen von rund 74 Millionen Franken.

Nach gut eineinhalb Stunden war die Versammlung und damit die doppelte Premiere zu Ende.