In der Verfassung des Kantons Aargau steht unter Paragraf 37, «der Kanton erlässt ein Gesetz über die Massenmedien, insbesondere, um die Vielfalt der Information zu fördern.». In ihrer Motion forderten letzte Woche verschiedene Grossrätinnen und Grossräte, unter ihnen die Fricktaler Colette Basler, (SP, Zeihen; Sprecherin), Alfons Paul Kaufmann (Mitte, Wallbach) und Béa Bieber (GLP, Rheinfelden) erneut die Schaffung eines Mediengesetzes. Denn in seinem Bericht vom Juni 2026 beantragt der Regierungsrat einmal mehr die Verlängerung der Frist für die Behandlung des Geschäftes, welches seit mehreren Jahren auf die Bearbeitung wartet. Er schreibt, dass allfällige kantonale Massnahmen und Instrumente in diesem Bereich auf die nationale Medienpolitik beziehungsweise Mediengesetzgebung abgestimmt werden müssten. Aus diesem Grund wolle er nicht handeln. Die Motionäre haben letzte Woche an der Grossratssitzung in ihrem Vorstoss jedoch darauf hingewiesen, dass der Stellenabbau bei den Medienhäusern ungebremst fortschreite.

Andere Kantone handeln

Zudem widersprechen diverse Vorstösse in anderen Kantonen der Aussage der Regierung, dass eine solche Dachstrategie des Bundes eine unabdingbare Voraussetzung sei, damit die Kantone allfällige ergänzende kantonale Massnahmen prüfen könnten. Jüngst hat der Kanton Tessin ein Medienpaket geschnürt und mit grosser Mehrheit im kantonalen Parlament bewilligt. Dies, um die regionale Presse zu unterstützen. Auch die Kantone Bern, Jura, Neuenburg, Freiburg, Waadt und Genf haben bereits eine komplementäre kantonale Medienförderung umgesetzt. «Im Kanton Aargau gibt es eine grosse Anzahl redaktionell gemachter Lokal- und Regionalzeitungen. Insbesondere in unserem Kanton der Regionen haben diese Zeitungen eine wichtige Funktion. Auch diese Titel leiden unter den massiv sinkenden Werbeeinnahmen, die immer stärker und rascher ins Ausland abfliessen. Es wäre höchst sinnvoll, mittels Mediengesetz Massnahmen zu finden, bevor es auch im Bereich der Lokal- und Regionalzeitungen zu grösseren personellen Abbaumassnahmen oder gar Einstellungen kommt» heisst es weiter im Vorstoss. (nfz)