Gemeinsam, anstatt vor vollendete Tatsachen

Grosses Interesse an Infoveranstaltung zu Fricks Infrastrukturprojekten

Probleme gemeinsam diskutieren. Projekte von Beginn an kritisch begleiten, so der Wunsch der Bevölkerung, vertreten in der neuen Arbeitsgruppe Kommunikation. Die Infoveranstaltung am Montagabend trug denn auch ihre Handschrift.

Simone Rufli

Zur Einleitung ein kurzer Informationsblock von Gemeindeammann Daniel Suter. Dann Rotation in Gruppen durch drei «Marktstände»: Mehrzweckhalle 1958, Teilrevision Nutzungsplanung, Finanzen. Anwesend in der Fricker Turnhalle 1958 auch die Gemeinderäte Susanne Gmünder Bamert, Gunthard Niederbäumer und Franz Ruder, dazu Gemeindeschreiber Michael Widmer und die Architekten für den Bau der Mehrzweckhalle sowie rund 95 interessierte Personen. Darunter Mitglieder der A rbeitsg ruppe Kommunikation, die im März ihre Arbeit aufgenommen hat. Das Ziel: eine Diskussion auf Augenhöhe. Zum Schluss ein Apéro, mit der Möglichkeit, weiter zu diskutieren.

Steuererhöhung nötig
Er bekomme ein besseres Gespür dafür, wo der Schuh drückt, meinte Gemeindeammann Daniel Suter. «Anders als an einer Gemeindeversammlung trauen sich die Leute hier, ihre Fragen zu stellen.» Drücken tut der Schuh besonders stark bei den Finanzen, beziehungsweise bei der für die drei grossen Projekte (MZH, Schwimmbad, Bahnhof) notwendigen Neuverschuldung. Und die ist unumgänglich, beinhaltet der Finanzplan für die kommenden Jahre doch Investitionen von rund 65 Millionen Franken. Stellt sich die Frage, um wie viele Prozent der Steuerfuss erhöht werden muss – der Antrag des Gemeinderats erfolgt mit dem Budget 2026 – damit der Grad der Selbstfinanzierung erhöht werden kann. Ein Steuerfussprozent entspricht ca. 150 000 Franken pro Jahr. Bleibt der Steuerfuss bei 102 Prozent wächst die Nettoschuld der Gemeinde von heute rund 13 Millionen Franken bis ins Jahr 2023 auf 37 Millionen an. Wird der Steuerfuss um 6 Prozent auf 108 Prozent erhöht, geht die Gemeinde für das Jahr 2035 von einer Nettoschuld von 25 Millionen Franken aus. Bei einem Steuerfuss von 112 Prozent würde die Nettoschuld 2035 noch rund 17 Millionen betragen.

Alleingang
Was der Blick auf die Steuerfüsse im oberen Fricktal zeigt: Frick hat hinter Sisseln und Gipf-Oberfrick den dritttiefsten Steuerfuss. «Und das ist keine gute Ausgangslage, um umliegende Gemeinden zu bitten, sich an unseren Investitionen zu beteiligen», meinte Daniel Suter. Eine regionale Beteiligung an den Kosten wird insbesondere beim Schwimmbad immer wieder gefordert. Anders war die Situation beim Bau in den 1970er-Jahren. «Damals wählte Frick ausdrücklich den Alleingang», so Suter.

Vor zwei Tagen, am Dienstag, 20. Mai, begann ein spezialisiertes Büro, begleitet von Arbeitsgruppe und Schwimmbadkommission, mit den Abklärungen, ob eine Sanierung des Hallenbads anstelle eines Ersatzneubaus möglich ist. Im August sollen die Erkenntnisse präsentiert werden, im September ein Meinungsbildungsprozess unter Mitwirkung der Bevölkerung und mit Empfehlung an den Gemeinderat einsetzen. Im Oktober will der Gemeinderat dann entscheiden und im Juni 2026 einen entsprechenden Kredit vor die Gemeindeversammlung bringen.

Beteiligung
Kein Alleingang wird die Weiterentwicklung des Bahnhofs. An den geschätzten Baukosten von 22 Millionen Franken (zuzüglich Projektierungskosten) beteiligt sich das Agglomerationsprogramm Basel mit einem Drittel, der Kanton übernimmt rund 50 Prozent der Restkosten. Fricks Gemeindebeitrag beträgt voraussichtlich rund 8 Millionen Franken. Derzeit befindet sich die Ausschreibung der Planer-Leistungen in Vorbereitung. Mit Start der Realisierung wird im Jahr 2031 gerechnet.

In wenigen Wochen, am 20. Juni dieses Jahres, kommt der Projektierungskredit in der Höhe von 1,937 Millionen Franken für die neue Doppelturnhalle vor die Gemeindeversammlung (Baukosten rund 20 Millionen). Im September soll eine Baukommission gebildet werden, das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag im Januar 2027 vorliegen, die Genehmigung des Kredits im Juni 2027 und der Baustart dann im Herbst 2027 erfolgen.

Vorläufiger Verzicht auf Totalrevision
Warum eine Teilrevision der Nutzungsplanung – begrenzt auf Ausscheidung von Gewässerräumen, Naturschutzobjekten und energetische kommunale Vorgaben? Warum keine Gesamtrevision mit Anpassung von Zonierungen, Gebäudehöhen, Ausnützungsziffer und Grünflächenziffer? Eine Frage von Zeit und Planbeständigkeit, meinten die einen. Eine verpasste Chance, andere. Am 20. Juni kommt die Teilrevision an die Gemeindeversammlung, danach erfolgt die Publikation, im Herbst geht das Geschäft an den Regierungsrat. Anfang 2026 erwächst die neue Planung in Rechtskraft.

Der Bevölkerung den Puls fühlen
In der zweiten Jahreshälfte 2025 ist eine Bevölkerungsumfrage geplant – einbezogen die Arbeitsgruppe Kommunikation. Weiter bestehen Pläne für eine digitale Informationsplattform, Newsmails und die Einrichtung eines anonymen Kummerkastens. Auch nach dem Montagabend ist klar: Die drei grossen Infrastrukturprojekte werden Frick noch lange beschäftigen. Unterschiedliche Standpunkte, Kritik und Vorstellungen darüber, wie vorzugehen ist, gibt es weiterhin. Einigkeit herrschte aber weitgehend darin, dass man sich kommunikativ auf dem richtigen Weg befindet, die Art und Weise der Diskussion konstruktiv ist. «Die Zusammenarbeit ist gut. Noch besser wäre es gewesen, wir hätten das Ergebnis der Bevölkerungsumfrage schon vorliegen gehabt, dann wüsten wir, ob die Bevölkerung das unbändige Wachstum der Gemeinde wirklich will», meinte ein Vertreter der Arbeitsgruppe Kommunikation. Im Grundsatz gab es viel Lob und Anerkennung: «Wer sich informieren will, kann das.» «Wir haben seit langem wieder das Gefühl, in den Entscheidungsprozess einbezogen und nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.»