Bericht aus dem Nationalrat aus Bundesbern

Der Nationalrat hat in der Herbstsession eine Vielzahl Entscheide gefällt. Diese betreffen unter anderem die innere Sicherheit, Strafrecht, Asylrecht, Landwirtschaft, soziale Integration und die Grundversorgung.

Mit 100 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen unterstützte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der SVP, wonach Strafverfolgungsbehörden künftig in Polizeimeldungen grundsätzlich Nationalität, Alter und Geschlecht von Straftätern, Verdächtigen oder Opfern nennen sollen – sofern der Persönlichkeitsschutz nicht verletzt wird. Eine weitere Verschärfung betrifft das Strafrecht: Künftig sollen Verurteilte zu lebenslanger Freiheitsstrafe mindestens 17 Jahre absitzen müssen, bevor eine Entlassung auf Bewährung geprüft werden kann. Bislang waren es 15 Jahre. Mit 131 zu 64 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, bestätigte der Nationalrat die Linie des Ständerats.

Während der Herbstsession fand auch eine gut zweistündige ausserordentliche Session Asyl statt. Mehrere Vorstösse der SVP, welche in der Asylpolitik klarere Regeln verlangten, wurden abgelehnt. Mein Vorstoss «Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren» wurde jedoch gegen den Willen von Bundesrat Beat Jans mit 110:74 angenommen. Primär geht es darum, dass in der Asylpolitik vorläufig nicht bereits nach kurzer Zeit dauerhaft bedeuten soll. Unterstützt wurde mein Vorstoss von EDU, FDP, Mitte und SVP.

Auch in der Landwirtschaft gab es klare Signale. Das Parlament nahm eine Motion an, die Steillagebeiträge künftig nach dem Anteil der Mähwiesenfläche berechnet. Ab 30 Prozent Hanglage sollen Betriebe Anspruch auf Zuschüsse haben. So soll die Kulturlandschaft gesichert und Bergbauern motiviert werden, auch steile Flächen zu bewirtschaften. Einen sozialpolitischen Schwerpunkt setzte das Parlament mit der Förderung der Arbeitsintegration von Menschen mit Behinderungen. Mit 168 zu 7 Stimmen stimmte der Nationalrat einer Motion zu, die steuerliche Entlastungen für Arbeitgeber vorsieht, die schwerbehinderte Personen beschäftigen.

Gegen Verspätungen bei der Postzustellung
Schliesslich stellte sich der Nationalrat mit 151 zu 33 Stimmen bei 11 Enthaltungen den Reformplänen des Bundesrats zur Post entgegen. Dieser wollte mit einer «kleinen Postreform» unter anderem Verspätungen bei Brief- und Zeitungszustellungen zulassen und die Hauszustellung auf ganze Siedlungen statt einzelne Gebäude beschränken – mit Einsparungen von rund 45 Millionen Franken. Der Nationalrat bekräftigte hingegen, dass alle ganzjährig bewohnten Häuser weiterhin Post erhalten und die Zustellqualität mindestens auf heutigem Niveau gesichert bleiben soll.

Schliesslich reichte ich noch einen Vorstoss ein, welcher die Wiederherstellung und den Ausbau des durchgehenden Personen- und Güterverkehrs auf der Strecke Winterthur–Basel via Laufenburg/Koblenz fordert. Heute fahren zwischen Laufenburg und Koblenz nur Güteraber keine Personenzüge. Damit würden Gemeinden im Fricktal und Zurzibiet besser angebunden, profitieren würden aber auch die Pendler und die Wirtschaft/KMUs in der Region.

 KOMMENTAR

Wer auf dem Land lebt, soll nicht Bürger zweiter Klasse sein

Ich habe mich gegen die geplante Postreform gestellt, denn sie wäre nichts anderes als eine Schwächung unserer ländlichen Regionen. Wenn künftig nicht mehr jedes ganzjährig bewohnte Haus, sondern nur noch ganze Siedlungen Post erhalten sollen, dann trifft das in erster Linie die Menschen ausserhalb der grossen Zentren. Dazu sollen Verspätungen bei Briefen, Paketen und Zeitungen einfach in Kauf genommen werden, als ob Verlässlichkeit heute keine Rolle mehr spielen würde. Doch die Post gehört zur Grundversorgung unseres Landes. Sie ist ein Stück Alltag, auf das sich jede und jeder verlassen können muss. Bereits jetzt erleben wir die Schliessung von vielen Poststellen, gerade in kleineren Gemeinden. Anders als der Nationalrat wollte der Ständerat da keinen Stopp.

Es darf nicht sein, dass wir noch mehr verlieren. Wer auf dem Land lebt, soll nicht Bürger zweiter Klasse sein. Für unsere Dörfer und Regionen darf eine starke, zuverlässige und flächendeckende Post kein Luxus sein.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN