Grund für den Vorstoss zweier Fricktaler Mitte-Grossräte war die Sichtung von Drohnen im Oktober über dem Swissgrid-Areal in Laufenburg. Grossrat Daniele Mezzi ist zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates, sieht aber auch Handlungsbedarf.

Susanne Hörth

Der Drohnenvorfall über der Schaltanlage der Stromnetzbetreiberin Swissgrid in Laufenburg sorgte im Spätherbst 2025 für diverse mediale Berichterstattungen und veranlasste auch die Mitte-Grossräte Daniele Mezzi aus Laufenburg und Alfons P. Kaufmann aus Wallbach, dem Regierungsrat Fragen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, wie dem «Stern von Laufenburg», zu stellen.

Swissgrid: Bewilligte Inspektionsflüge
In seiner aktuellen Beantwortung hält der Regierungsrat unter anderem fest, dass er sich der Bedeutung und Systemrelevanz der kritischen Infrastrukturen im Kanton Aargau sehr bewusst sei. Er hatte für die Beantwortung der Interpellation sämtliche relevanten Organisationen (Militär, Swissgrid AG und Kantonspolizei Aargau) einbezogen. Bezüglich Drohne im Oktober habe die Swissgrid auf Nachfrage erklärt, dass es sich um bewilligte Inspektionsflüge eines Dienstleisters gehandelt habe. Grossdrohnen in besagtem Zeitraum hat der Stromnetzbetreiber weder beobachtet noch gingen bei ihm diesbezügliche Meldungen ein. Primär, so der Regierungsrat, sei jeder Betreiber einer kritischen Infrastruktur selbst für deren Schutz verantwortlich und müsse entsprechende Massnahmen auch bei kritischer Lage ergreifen können. «Die Zentralstelle beurteilt sämtliche kritischen Infrastrukturen des Kantons Aargau alle ein bis zwei Jahre. Dies ist die Grundlage für deren künftige Betreuung im Kanton Aargau. Die Beurteilungen zeigten, dass noch Handlungsbedarf bezüglich der Absprachen und Prozesse zwischen den Betreibern der kritischen Infrastrukturen, der Zentralstelle, der Armee und der Kantonspolizei besteht.»

Bescheidene Mittel
Bei einer ernsthaften Bedrohung der Schweiz dürften die verhältnismässig bescheidenen Mittel der Armee nicht – oder nur sehr eingeschränkt – für die Unterstützung der zivilen Behörden im Bereich der subsidiären Sicherungseinsätze zur Verfügung stehen, befürchten die Interpellanten und wollten vom Regierungsrat erfahren, wie er damit umzugehen gedenke. Darauf erklärt der Regierungsrat, dass er bei einer solchen Lage zusätzliche Mittel der Armee für den Schutz eines Objekts über das ordentliche Verfahren für subsidiäre Einsätze der Armee beantragen kann. Festgehalten wird aber auch: «Angesichts der zur Verfügung stehenden Ressourcen bei der Polizei und der Armee ist ein lückenloser Schutz nicht gewährleistet. Die Alimentierung der entsprechenden Ressourcen von Armee und Polizei ist letztlich eine sicherheitspolitische Frage, die auf politischer Ebene – bezüglich Armee auf Stufe Bund, bezüglich Polizei auf Stufe Kanton – entschieden werden muss.»

«Die Antwort ist alarmierend»
«Mit der Beantwortung der Interpellation bin ich grundsätzlich zufrieden. Der Regierungsrat hat unsere Fragen mehr oder weniger klar beantwortet und aufgezeigt, was auf kantonaler Ebene heute überhaupt möglich ist. In diesem Sinne hat er das gemacht, was in seinem Kompetenzbereich liegt», sagt Daniele Mezzi, um umgehend anzufügen: «Gleichzeitig ist die Antwort aber auch alarmierend – insbesondere dann, wenn man zwischen den Zeilen liest. Es wird sehr deutlich, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen zwar ernst genommen wird, die tatsächlichen Möglichkeiten aber stark begrenzt sind.» Weder Polizei noch Armee würden einen lückenlosen Schutz gewährleisten können. «Gerade im Bereich der Drohnenabwehr bestehen heute schlicht keine ausreichenden rechtlichen Grund lagen. Betreiber dürfen Drohnen erkennen und melden – aber nicht aktiv bekämpfen. Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa zunehmend problematisch. Unser Ziel mit dieser Interpellation war deshalb nicht nur eine Bestandsaufnahme im Kanton Aargau, sondern vor allem, das Thema politisch auf die Agenda zu bringen.»