Stichentscheid rettet Mehrzweckhallen-Kredit vor Rückweisung

Es brauchte am Freitagabend die Stimme des Fricker Gemeindeammanns, um die Pattsituation beim Rückweisungsantrag zu lösen und den Projek tierungskredit von 1,93 Millionen Franken zur Abstimmung zu bringen. Am Ende nahm das 20-Millionen-Projekt für Doppelturnhalle mit Schulraum eine weitere Hürde.

Simone Rufli

Spannender hätte es das beste Drehbuch nicht vorsehen können: Zwar haben die Stimmberechtigten am Freitagabend an der Einwohnergemeinde-Versammlung in Frick den Projektierungskredit über 1,93 Millionen Franken für den 20 Millionen teuren Ersatzneubau der Mehrzweckhalle 1958 mit zusätzlichen Schulräumen genehmigt – mit 85 Ja gegenüber 72 Nein und 7 Enthaltungen. Zuvor aber mussten der Gemeinderat und die Befürworter gehörig zittern.

Weil beide Lager im Vorfeld in etwa gleich gut mobilisiert hatten, gingen die Meinungen unter den 164 (von 3511) Stimmberechtigten in der Halle in etwa hälftig auseinander. Uneinigkeit herrschte weiterhin über entscheidende Fragen wie: Braucht es tatsächlich zusätzlichen Schulraum? Werden derzeit zu viele Räume schlecht genutzt? Macht es Sinn, die 5. und 6. Primarklassen von der Ebnet in die Schule Dorf zurückzuholen, die Tagesstrukturen im Gebäude der ehemaligen HPS unterzubringen, den Aufenthaltsbereich für die Kinder der Primarschule mit Bauten weiter zu beschränken und was heisst bei der Doppelturnhalle eigentlich meisterschaftstauglich?

Zwei Rückweisungsanträge
Der Abstimmung über den Projektierungskredit gingen engagierte Wortmeldungen voraus. Zustimmend u.a. die Vertreter der Ortsparteien Die Mitte und FDP, sowie der Präsident des TSV Frick Handball. Unter den ablehnenden Voten folgten zwei inhaltlich verschiedene Rückweisungsanträge. Während der Antrag von Stephan Leimgruber und Lukas Stadelmann darauf abzielte, eine neue Turnhalle ohne zusätzliche Schulräume zu realisieren, verlangte Hans-Rudolf Möckli, die Abstimmung über den Projektierungskredit auf die Budgetversammlung im November zu verschieben. Das Projekt an sich unterstütze er, «der Kredit soll aber an derselben Gemeindeversammlung vorgelegt werden, an der über eine Erhöhung des Steuerfusses abgestimmt wird». Am liebsten hätte Möckli den Kreditentscheid an eine Erhöhung des Steuerfusses geknüpft. «Damit es nicht kommt, wie bei der 13. AHV, wo noch immer nicht klar ist, wie sie finanziert werden soll.»

78:78 – Pattsituation
Eine Anbindung sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, betonte Gemeindeammann Daniel Suter. Auch im November müsste zuerst über den Kredit und erst danach über das Budget mit Steuerfuss abstimmt werden. Mit anderen Worten: Auch an der «Winter-Gmeind» könnte die Versammlung Ja zum Kredit sagen und dann die Finanzierung über eine Erhöhung des Steuerfusses gleichwohl ablehnen. Trotzdem: Möcklis Idee, die beiden Geschäfte am gleichen Abend zu behandeln, gefiel ganz gut. Wie gut zeigte sich bei der Abstimmung über seinen Rückweisungsantrag. 78 Ja standen 78 Nein gegenüber – Pattsituation. Mit Stichentscheid von Gemeindeammann Daniel Suter wurde der Antrag abgelehnt und der Weg frei gemacht für die Hauptabstimmung.

Der Änderungsantrag von August Husner – Schulraum erst bauen, wenn Bedarf gegeben ist – wurde vom Gemeinderat wegen zu grosser Abweichung vom bestehenden Projekt nicht zugelassen. Der Rückweisungsantrag Leimgruber/ Stadelmann, mit dem Ziel der Projektänderung (Turnhalle ohne Schulräume) war zuvor bereits mit 90 Nein gegen 63 Ja bei 11 Enthaltungen abgelehnt worden.

Änderung bei der Teilrevision Nutzungsplanung
Einen Antrag gab es auch beim Traktandum betreffend die Teilrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland. Mit 70 Ja gegen 59 Nein stimmte die Versammlung der von Etienne Frey geforderten Streichung des Paragraphen 84b zu. Mit besagtem Paragraphen wären private Anbieter von über 50 Parkplätzen zur Erhebung von Gebühren verpflichtet worden. Nach Streichung dieser Vorschrift stimmte die Versammlung der Teilrevision der Nutzungsplanung mit grossem Mehr zu.

Grünes Licht erhielt der Gemeinderat schliesslich auch für die Verlängerung des Baurechts um 10 Jahre zwischen der Vitamare GmbH (Betreiberin des Fitnesscenters) und der Einwohnergemeinde. Weil mit 164 Anwesenden das Quorum von 20 Prozent bzw. 703 Personen nicht erreicht wurde, unterstehen sämtliche Beschlüsse dem fakultativen Referendum.

Ertragsüberschuss
Zur Erfolgsrechnung 2024 der Einwohnergemeinde Frick hatte sich der Gemeinderat bereits im März detailliert geäussert (die NFZ berichtete). Entsprechend kurz fasste sich Finanzchef Franz Ruder zu Beginn des Abends: Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 768 000 Franken ab, vorab dank Mehreinnahmen bei den juristischen Personen. Eine Budgetüberschreitung von 428 000 Franken resultierte bei den Beiträgen an die Restkostenfinanzierung für die Betreuung in Kranken- und Pflegeheimen und die ambulanten Pflegeleistungen (total 1,645 Millionen Franken). Innerhalb von sechs Jahren stiegen diese Ausgaben um über eine Million Franken. Die Selbstfinanzierung betrug 2024 über 3,54 Millionen Franken. Die aktuelle Nettoschuld beträgt 14,5 Millionen Franken, die Pro-Kopf-Verschuldung 2436 Franken.