Mumpf: Anwohner bekämpfen den Ausbau der Leimattstrasse
Für 3,9 Millionen Franken soll die Leimattstrasse im gleichnamigen Gebiet Leimatt ausgebaut werden. Damit stösst der Gemeinderat bei den Einfamilienhausbesitzern im Quartier auf Granit. Der Streit geht in die dritte ...
Mumpf: Anwohner bekämpfen den Ausbau der Leimattstrasse
Für 3,9 Millionen Franken soll die Leimattstrasse im gleichnamigen Gebiet Leimatt ausgebaut werden. Damit stösst der Gemeinderat bei den Einfamilienhausbesitzern im Quartier auf Granit. Der Streit geht in die dritte Runde.
Ronny Wittenwiler
Am Dienstag informierte der Gemeinderat Mumpf – einmal mehr – über die Ausbaupläne in der Leimattstrasse. Und einmal mehr, nämlich zum dritten Mal, kommt das Geschäft nun vor die Gemeindeversammlung. Zweimal bereits wurde ein entsprechender Verpflichtungskredit zurückgewiesen, treibende Kraft ist eine Front von Anwohnern des betroffenen Gebiets. Diese Front wehrt sich mit Vehemenz gegen den Ausbau, mittlerweile tut sie das als organisierte Interessengemeinschaft «Leimatt und Leimattstrasse». Die Pläne für den Ausbau seien unausgegoren, lautet der Vorwurf, und für den Gemeinderat ist’s eine Krux. Dieser verweist auf das Baugesetz, dort steht: «Die Gemeinden sind verpf lichtet, die Bauzonen zeitgerecht zu erschliessen oder auf Antrag erschliessungswilliger Grundeigentümer erschliessen zu lassen.»
Und hier kommt die Lizard Immobilien AG ins Spiel. Diese hat im Gebiet Leimatt eine Parzelle erworben, auf der sie drei Gebäude mit Platz für über zwanzig Wohnungen inklusive Autoeinstellhalle bauen will. Das Projekt bleibt blockiert, solange der Strassenausbau gemäss vorliegendem Erschliessungsplan nicht vollzogen wird. Die Gründe für den Widerstand aus dem Leimatt-Quartier sind vielfältig. Die baulichen Anpassungen würden dem Mehrverkehr nicht genügen, die Rede ist von gefährlichen Situationen beim Kreuzen von Fahrzeugen, auch von unverhältnismässigen Kostenbeteiligungen. Womöglich stellt sich auch die Frage, inwieweit der Widerstand der Hausbesitzer generell gegen die potenzielle mehrgeschossige Überbauung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft gerichtet ist – obschon ein solches Projekt rechtskonform wäre. Gerade diesbezüglich liegt dem Gemeinderat vielleicht bald der Kanton im Nacken. Das Baugesetz im Aargau sieht vor: «Kommt eine Gemeinde ihren Erschliessungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, so kann der Regierungsrat das zuständige Departement beauftragen, die notwendigen Pläne aufzulegen. Der Regierungsrat beschliesst darüber an Stelle der Gemeinde.»
Riesige Unterschiede, kleine Beteiligung
Bislang gingen bei diesem Geschäft die Wogen hoch. Zwei Workshops und eine Mediation haben nichts daran geändert. Der Ton aus dem Leimatt-Quartier gegenüber dem Gemeinderat ist scharf, bisweilen giftig. Am Dienstag schlug dem Gemeinderat und den herbeigezogenen Verkehrsplanern der Vorwurf entgegen, die Statistik zum tatsächlichen Verkehrsaufkommen in der Leimatt geschönt zu haben, in dem man etwa die Erhebungen an verkehrsarmen Tagen durchgeführt habe. «Wir werden ignoriert, das ist der Wahnsinn», sagte ein Gegner, ein anderer erhob gar den Vorwurf, Verkehrsplaner hätten der Beratungsstelle für Unfallverhütung eine falsche Ausgangslage für eine Bewertung zukommen lassen. Dieselbe Person sagte dann: «Eine solche Arealüberbauung ist ein Fehler. Mit Einfamilienhäusern könnten wir leben.» Einig ist man sich höchstens in einem: Dass die Vorstellungen diametral auseinanderdriften. Die Verkehrsplaner ihrerseits machen im Quartier eine «hohe tatsächliche Verkehrssicherheit» aus und stellen sich auf den Standpunkt, dass die aktuell ausgeschiedene Bauzone der Verkehrsmenge standhält.
So gross die Unterschiede sind, so erstaunlich klein war bisher die Beteiligung aller Mumpfer. Die zweite Rückweisung des Geschäfts an der Winter-Gemeindeversammlung 2021 erfolgte mit 38 Ja- zu 26 Nein-Stimmen. 17 Stimmberechtigte enthielten sich. An der Gemeindeversammlung vom 22. Juni wird das Projekt erneut vorgelegt. Ein drittes Mal.