Bericht aus dem Grossen Rat

Alfons Paul Kaufmann,
Grossrat Die Mitte, Wallbach

Zu Beginn der Ratssitzung standen zwei Wahlen an: Barbara Sramek wurde als Abteilungspräsidentin ans Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern gewählt. A ls Oberstaatsanwältin wurde Simone Bühlmann gewählt. Der Direktbeschluss der Fraktionen SVP, FDP und der Mitte über die Standesinitiative zur Priorisierung des Ausbaus der A1 wurde mit 85 Ja zu 42 Nein angenommen und wird nun der UBV-Kommission (Umwelt, Bau, Verkehr) zur Weiterbearbeitung überwiesen. Beim Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen folgte der Regierungsrat bis auf zwei Punkte sämtlichen abweichenden Anträgen der Kommission UBV. Lediglich beim Minderheitsantrag betreffend Verfahren in digitaler Form sowie beim Antrag der Gesamtkommission zur erleichterten Ausnahmebewilligung von Sole/Wasser-Wärmepumpen hält er an seinem Entwurf fest.Ein Antrag der UBV-Kommission wurde nach langer Diskussion durch den Grossen Rat mit 107 Ja zu 21 Nein an den Regierungsrat überwiesen. Es ging um die Anpassung von Paragraf 67 (erleichterte Ausnahmebewilligung) betreffend Sole/ Wasser-Wärmepumpen (Erdsonden). Zwingende Gründe für eine bevorzugte Behandlung von Luft/ Wasser-Systemen und eine Benachteiligung von Erdsondenanlagen sah der Grosse Rat als nicht gegeben. Auf den Mittag bekamen wir Besuch der Präsidentenkonferenz des Kantons Graubünden unter der Führung von Standespräsidentin Valérie Favre Accola vom Bündner Grossen Rat.

Der Neubau eines Kantonalen Integrationszentrums Aargau in Aarau gab sehr viel zu diskutieren. So gab es mehrere Anträge für ein Nichteintreten, welches dann mit 81 zu 47 Stimmen verworfen wurde. Ein Nichteintreten hätte bereits investierte Kosten von 4,95 Millionen Franken versenkt. Der Kreditantrag von 43,4 Millionen Franken (ohne den Betrag von Kunst am Bau von 100 000 Franken wurde mit 77 Ja zu 52 Nein-Stimmen und der Schlussantrag für den Neubau mit 84 Ja zu 46 Nein klar angenommen

Bei der Zusammenführung der Gemeindeabteilung und der Abteilung Register und Personenstand zur neuen «Abteilung Gemeinden und Register» wurde die Änderung des Dekretes einstimmig angenommen. In den nächsten Jahren können so jährlich zwischen 80 000 und 100 000 Franken in der Verwaltung eingespart werden. Der Antrag der Kommission für allgemeine Verwaltung zur Standesinitiative für ein obligatorisches Staatsvertragsreferendum im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU, wurde nach langer und reger Diskussion mit 66 Nein zu 61 Ja, abgelehnt.

Die Motion der Fricktaler Grossräte Désirée Stutz (SVP), Stephan Müller (SVP) und Alfons Paul Kaufmann (Die Mitte) betreffend Organisation der Flussrettung im Kanton Aargau wurde mit 81 Nein zu 43 Ja leider abgelehnt. Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat nach zwei eingereichten Interpellationen immer noch nichts unternehmen, um Menschenleben zu retten. Man überlässt alles den freiwilligen Organisationen, ohne diese Arbeit auch in irgendeiner Weise zu schätzen und zu honorieren.

KOMMENTAR

Neues kantonales Integrationszentrum

Seit Jahren wird über ein kantonales Integrationszentrum für Asylsuchende gesprochen. So war man sich schon vor Jahren über alle Fraktionen einig, dass ein kantonales grosses Integrationszentrum Sinn macht. So braucht es weniger kleine dezentrale Zentren. Zudem können Kosten eingespart werden für die Betreuung, die Sicherheit und für die Aufsicht. Letztere können viel besser an einem Ort gewährleistet werden. Nach langer Suche fand man in Aarau die geeignete Möglichkeit, um dies für den Kanton zu realisieren. Der Ort liegt gut und auch die Stadt Aarau steht hinter dem Projekt. Es ist eine absolute Utopie, im jetzigen Moment zu denken, dass es in der nächsten Zeit weniger Plätze für die Integration braucht, da heute und morgen viele Menschen auf der Flucht sind, welche Asylgesuche stellen werden. Der Kanton hat keine Möglichkeit, gegen die Zuweisung des Bundes zu intervenieren, da dies klare Aufgabe des Bundes ist. Zudem wäre dies auch eine Nicht-Solidarität gegenüber den anderen Kantonen.

ALFONS PAUL KAUFMANN,