Tempo 30 in Möhlin und welche Rolle die bürgerlichen Parteien spielten

Nach dem Nein 2006 und 2016 stimmt die Gemeindeversammlung im dritten Anlauf der Einführung von Tempo 30 zu. Schon die Vorzeichen waren dieses Mal anders.

Ronny Wittenwiler

Das Verdikt am Donnerstag war deutlich. Mit 308 Ja- zu 159 Nein-Stimmen genehmigte die Gemeindeversammlung am Donnerstagabend den Kredit in Höhe von 350 000 Franken für die Einführung von Tempo 30 in den Quartieren. Die Vorlage fand Zustimmung im Schnellzugtempo, atmosphärisch verlief sie im kommoden Schlafwagen. «Dass die Debatte in keiner Weise hitzig oder gehässig war, hat mich etwas überrascht und natürlich sehr gefreut», sagt Markus Fäs. Natürlich, so der Gemeindeammann, wäre er auch vorbereitet gewesen auf einen emotionalen Hickhack mit vielen Voten, die bereits Gesagtes wiederholen. «Dass ich diesbezüglich zu keinem Zeitpunkt ordnend eingreifen musste, hat mich riesig gefreut, und ich finde, das stellt der Gesprächs- und Diskussionskultur in unserem Dorf ein sehr gutes Zeugnis aus.»

Kein schaler Nachgeschmack
Dieses Ja zur Vorlage hat nicht nur, aber auch mit den bürgerlichen Parteien zu tun. Die FDP sprach sich für die Einführung von Tempo 30 aus, ebenso die SVP, die das mit einem Votum an der Versammlung noch einmal bekräftigte. Auch deswegen gibt sich der Gemeindeammann über die Zustimmung per se nicht überrascht. «Die Gespräche und Rückmeldungen, die ich hatte, deuteten darauf hin, dass es diesmal reichen könnte. Und dass sowohl SVP als auch FDP sich mit dieser Vorlage anfreunden konnten oder sie zumindest akzeptabel fanden, war sicher hilfreich. Im Jahr 2016 war die Situation noch anders.» Erfreut sei er auch darüber, dass die Zustimmung sehr klar war. «Mehrheitsentscheide, die nur mit wenigen Stimmen Unterschied zustande kommen, hinterlassen immer einen etwas schalen Nachgeschmack.»

Der Vorstand des Gewerbevereins stellt sich dagegen
Kam die Unterstützung für Tempo 30 nicht nur von Privaten, vertreten etwa von einer Mutter mit Kindern, sondern auch von allen Parteien – so beantragte einzig der Vorstand des Gewerbevereins Möhlin und Umgebung (GMU), die Vorlage abzulehnen. Präsidentin Anita Kym sprach an der Gemeindeversammlung davon, wie Handwerker und Lieferanten im Verkehr bereits jetzt die erforderliche Rücksicht nähmen. Die Vorlage führe vielmehr zu Stressmomenten. Könne man bei Tempo 30 einen Velofahrer mit 25 km/h noch überholen, fragte sie etwa. Und: «Mit 45 km/h seid ihr dann bereits Raser.»

Der GMU-Vorstand werde sich nun diese Woche treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Kym sagt: «Seit der Gemeindeversammlung haben uns zahlreiche Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft und von lokalen Betrieben erreicht. Ob ein Referendum geprüft wird, ist daher noch offen und wird vom Vorstand gemeinsam beurteilt. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir keine Aussage zum weiteren Vorgehen machen.»

Stand jetzt würde sich die Unterstützung für ein solches Vorhaben deutlich aufwändiger gestalten – nun, da sich die Parteien in ihrer offiziellen Lesart erstmals allesamt zu Tempo 30 bekannten und damit die Gemeindeversammlung im Gegensatz zu den gescheiterten Anläufen 2006 und 2016 unter komplett neue Vorzeichen setzten.