Rechte Mehrheit setzt sich durch

Der Kanton Aargau senkt 2026 die Steuern deutlich. Der Ansatz beträgt 100 Prozent statt 108 Prozent. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit den Stimmen von SVP und FDP gegen Mitte/Linke und Regierung beschlossen.

Die FDP warb für eine Reduktion um 8 Prozentpunkte. Es werde in der Staatsrechnung 2025 ebenfalls einen Überschuss im Umfang von 5 bis 6 Steuerfussprozenten geben. Das sei bereits in den Vorjahren der Fall gewesen. Es müsse endlich bei den Einnahmen korrigiert werden. In einem zweiten Schritt müssten auch die Unternehmenssteuern sinken. Die SVP erinnerte daran, dass sie schon vor einem halben Jahr die Forderung aufgestellt habe, die Steuern um 8 Prozentpunkte zu senken.

SP und Grüne lehnten eine Steuersenkung ab. Der Ansatz solle wie bisher 108 Prozent betragen. Die SP hielt fest, der Aargau handle «fahrlässig», wenn er die Kantonssteuern senke. Die Grünen sprachen von der «Aushungerung des Kantons». Der Entscheid fiel mit 74 zu 62 Stimmen.

Die Mitte-Partei stützte den Regierungsrat und damit ihren Finanzdirektor Markus Dieth, der den Ansatz für das kommende Jahr um 5 Prozentpunkte senken wollte.

Finanzdirektor Dieth sagte, der Steuerfuss solle ein dynamisches Element sein. Es brauche eine verantwortungsvolle Gesamtsicht. Die Senkung dürfe nicht durch Schulden finanziert werden.

Vor einem Jahr, beim Budget 2025, sahen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament anders aus. Das Parlament entschied damals mit 74 zu 63 Stimmen, den Ansatz bei 108 Prozent zu belassen. Das Budget für das nächste Jahr wurde mit 101 Jazu 34 Nein-Stimmen angenommen. Auch bei der zweiten wichtigen Entscheidung behielten FDP und SVP die Oberhand. Die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für Kantonsangestellte wurde auf 0,2 Prozent und jene für Lehrpersonen auf 0 Prozent festgelegt. Neben dem Budget wurde auch der Kredit von 384,3 Millionen Franken für das Projekt Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (Veras) angenommen. Damit soll die Gemeinde Suhr, welche schon seit Jahren im Verkehr erstickt, entlastet werden. Es kommt zu einer Volksabstimmung. (nfz)