Bericht aus dem Grossen Rat

Rolf Schmid, Grossrat SP, Frick

Die Jahresrechnung 2025 des Kantons weist einen Überschuss von 345 Millionen Franken auf. Die Hauptgründe für den hohen Überschuss sind die nicht budgetierte Ausschüttung der Nationalbank über 162 Millionen Franken, die um 65,6 Millionen Franken höhere Dividende der Axpo, Mehrerträge bei den Steuern von fast 134 Millionen Franken sowie diverse Budgetunterschreitungen auf der Ausgabenseite. Bei der Besprechung im Rat fanden die bürgerlichen Parteien lobende Worte für den positiven Rechnungsabschluss. Sie sehen den Weg für weitere Steuersenkungen geebnet. Von der linken Seite wurde gemahnt, das gute Ergebnis komme auch zustande, weil der Kanton seine Aufgaben nicht überall erfüllt. Zuerst müsse die gesamte Bevölkerung von den Investitionen in den Service Public profitieren, bevor man wieder Steuern senke. Die Jahresrechnung wurde vom Parlament genehmigt. Der Gewinn wird in die Ausgleichsreserve gelegt.

Jahresbericht der Aargauischen Kantonalbank
Die Kantonalbank blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück und schreibt rund 197 Millionen Franken Gewinn. Die AKB steht vollumfänglich im Eigentum des Kantons, weshalb dieser einen Anteil des Jahresgewinns erhält. Der Bankrat und die Regierung schlagen einen Betrag von 100 Millionen Franken vor. Daneben haftet der Aargau mit einer Staatsgarantie für die Verbindlichkeiten der Bank, falls ihre Mittel nicht mehr ausreichen. Für diese Garantie erhält der Kanton eine Abgeltung von 15,2 Millionen Franken. Dem Antrag zur Gewinnausschüttung und zur Entlastung des Bankrats stimmte der Rat ohne Gegenstimme zu.

Steuergesetzrevision
Mit der Steuergesetzrevision 2027 will der Kanton die nächsten Leitsätze aus seiner Steuerstrategie umsetzen. Der Kleinverdienerabzug soll aufgehoben und dafür direkt in den Einkommenssteuertarif integriert werden. Der Regierungsrat schlägt zudem die Senkung der obersten Tarifstufe von heute 11 auf 9,75 % vor. Menschen mit sehr hohen Einkommen sollen deswegen in den Aargau ziehen oder hier wohnen bleiben. Die Parteien von Mitte bis SVP begrüssen die Pläne der Regierung, weil der Aargau dadurch im interkantonalen Vergleich erstmals unter die Top 10 der attraktivsten Kantone vorstosse. Deutliche Kritik kam von SP, Grünen und EVP. In ihren Augen sei es unehrlich wieder eine Steuersenkung für die Reichsten zu beschliessen und diese mit einer sozialen Massnahme zu verknüpfen. Damit täusche man die Stimmbevölkerung. Letztlich fiel der Entscheid des Parlaments mit 99 Ja- zu 37 Nein-Stimmen deutlich aus. Auf Antrag der SP kommt die Vorlage aber noch diesen Herbst vors Volk.

Dekret zur Prämienverbilligung
Nicht weniger hitzig diskutierte der Grosse Rat über den Kantonsbeitrag zu den Krankenkassenprämienverbilligungen. Für 2027 schlägt der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag von 206 Millionen Franken vor. Aus der zuständigen Fachkommission (GSW) wurde ein Kürzungsantrag auf 176 Millionen Franken gestellt. In der Diskussion ging es darum, wie viel Unterstützung die Menschen in bescheidenen Lebensverhältnissen benötigen. Die Mehrheit stimmte dem reduzierten Antrag zu. Der zuständige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati versicherte jedoch, dass dies keine Kürzung für die Bezügerinnen zur Folge hätte, wohl aber einen Nachtragskredit nötig machen würde.

KOMMENTAR

Allgemeinheit geht vergessen

Senkung der Vermögenssteuern ab 2025, Senkung des Kantonssteuerfusses um 8 % für 2026, Abschaffung des Eigenmietwerts ab 2028. Die Liste der Steuersenkungen ist lang. Der Mittelstand und Menschen mit bescheidenen Einkommen spüren von diesen Massnahmen nur wenig. Profitieren tun vor allem jene, die ohnehin schon genug haben. Jetzt will man also auch noch die höchsten Einkommen entlasten. Um darüber hinwegzutäuschen, wird die Vorlage mit dem Kleinverdienerabzug verknüpft und verleiht ihr damit einen sozialen Anstrich. Ohne die finanziellen Auswirkungen früherer

Massnahmen abzuwarten, senkt man munter weiter. Der Kanton verfügt schliesslich über Reserven, die es ihm noch (!) erlauben, im Jahresrhythmus neue Senkungen zu beschliessen. Vergessen gehen dabei die Gemeinden. Viele von ihnen laufen schon heute am Anschlag. Die gebundenen Ausgaben steigen, wichtige Investitionen stauen sich. Auf Dauer wird dieses Risikospiel nicht aufgehen. Am Ende bezahlt die Allgemeinheit den Preis, sei es mit höheren Steuern oder mit dem Abbau von Leistungen. Es ist höchste Zeit, dem ein Ende zu setzen.

ROLF SCHMID, GROSSRAT SP, FRICK