Der Vorstand der SVP Ortspartei Rheinfelden hat seine Parolen für den Urnengang vom 14. Juni gefasst. Zur eidgenössischen Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» empfiehlt er ein Ja, weil das Wachstum der Bevölkerung in der Schweiz ausser ...
Der Vorstand der SVP Ortspartei Rheinfelden hat seine Parolen für den Urnengang vom 14. Juni gefasst. Zur eidgenössischen Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» empfiehlt er ein Ja, weil das Wachstum der Bevölkerung in der Schweiz ausser Kontrolle geraten sei. Der Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst stimmt die SVP ebenfalls zu. Die Gesetzesänderung gehe zwar nicht sehr weit, aber die SVP Rheinfelden empfiehlt hier ein «Ja», damit Armee und Zivilschutz gestärkt werden. Auch zum Projekt Veras, welches die Verkehrsinfrastruktur im Raum Suhr betrifft, sagt der Vorstand Ja.
Zur Ablehnung empfohlen wird hingegen die aargauische Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – Jetzt!»: Diese Initiative renne offene Türen ein; ihre wichtigsten Anliegen seien bereits auf Gesetzesstufe vorgesehen und würden umgesetzt. (mgt/nfz)
