Demokratie heisst, die Mehrheit entscheidet. Dies gilt für einmal auch für den Kanton Aargau. Dieser lehnte zwar die Einführung der Individualbesteuerung mit 51 Prozent ab, die übrige Schweiz sieht dies aber anders und stimmte mit 54 Prozent zu. 

Walter Herzog

Das Volk hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, dass der Zivilstand bei der Erhebung der Steuern keine Rolle mehr spielt. Damit wird die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft. Schweizweit wurde diese Änderung mit 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Aargau lehnte die Vorlage mit 51 Prozent ab. Auch im Fricktal stimmten nur die Gemeinden Kaiseraugst, Mumpf, Olsberg, Rheinfelden und Stein zu. Vor allem die grossen Städte und die Westschweiz unterstützten diese Vorlage, während die Innerschweiz dagegen war. Die Annahme des Bundesgesetzes führt beim Bund zu Mindereinnahmen. Viele Haushalte werden durch die Vorlage steuerlich entlastet. Bis jedoch alle Erwachsenen einzeln besteuert werden, dauert es noch einige Jahre. Kanton und Gemeinden haben sechs Jahre Zeit für die Umstellung, also bis spätestens Anfang 2032.

Deutlich abgelehnt mit 62 Prozent wurde die SRG-Initiative. Auch das Fricktal schickte sie mit rund 58 Prozent Nein-Stimmen bachab. Zustimmung gab es nur in Hellikon, Schwaderloch und Sisseln. Deutlich gescheitert ist die Klimafonds-Initiative auch im Fricktal. Sie wurde mit rund 78 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Im Kanton Aargau wird es schwieriger, fest installierte Radaranlagen einzusetzen. Das Stimmvolk hat die Initiative «Blitzerabzocke stoppen» der Jungfreisinnigen deutlich angenommen, mit 56 Prozent. In Zukunft braucht es in jedem Fall eine Bewilligung des Regierungsrats. Eine Bewilligung für einen fixen Blitzer soll nur erteilt werden, wenn die Verkehrssituation am Standort unsicher ist und andere Massnahmen erfolglos waren. Die Bewilligung wird auf drei Jahre befristet. Hinter der Initiative standen FDP, SVP, EDU und die Aargauer Regierung. «Damit haben wir eine lange Diskussion abgeschlossen. Ich hoffe, dass diese Frage jetzt geklärt ist», sagte Regierungsrat Dieter Egli.