Interview mit dem Präsidenten der SVP-Ortspartei Rheinfelden

Die SVP-Ortspartei Rheinfelden spricht sich gegen die Neutralitätsinitiative aus – dies im Gegensatz zur SVP Schweiz und zur SVP Aargau. Parteipräsident Dimitri Papadopoulos erklärt, wie es dazu kam.

Valentin Zumsteg

NFZ: Herr Papadopoulos, das Nein der SVP-Ortspartei Rheinfelden zur Neutralitätsinitiative hat einige Leute überrascht. Haben Sie Reaktionen erhalten?
Dimitri Papadopoulos: Ich habe wenige Reaktionen erhalten. Intern hatten wir das Thema bereits an einer Mitgliederversammlung 2023 diskutiert. Das eine oder andere Mitglied konnte sich nicht mehr an diesen Entschluss erinnern; einige fanden es gut, dass er noch einmal publiziert wurde.

Wie knapp oder deutlich war die Parolenfassung zu dieser Abstimmung?
Praktisch einstimmig. Ein altgedientes Mitglied hatte an der Mitgliederversammlung 2023 den Antrag gestellt, die Nein-Parole zu fassen und diese zu publizieren. Nach dieser Publikation gab es einige Reaktionen.

Wie wurde die Parole von anderen SVP-Ortsparteien und der SVP Aargau aufgenommen?
Ich habe seit der Publikation unserer Position am vergangenen Freitag dazu keine Rückmeldungen erhalten.

Sie sind Oberst der Schweizer Armee und Stadtkommandant von Basel. Wie wichtig ist Ihnen diese Abstimmung?
Für mich ist es wichtig, dass das Thema offen diskutiert wird und der Wert und die Gestalt unserer Neutralität wieder ins Bewusstsein der Menschen im Land kommen. Die Neutralität ist weiterhin ein essenzielles Element unserer Aussen- und Sicherheitspolitik. Deswegen finde ich es bedauerlich, dass kein Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt wurde, die die berechtigten und mehrheitsfähigen Anliegen – zum Beispiel, dass die Neutralität immerwährend und bewaffnet ist – aufnimmt. Die Initiative selbst lässt die Neutralität zu einem Dogma erstarren und schränkt den Handlungsspielraum unseres Landes unnötig ein. Keine Sanktionen ergreifen zu können, ist keine Option, besonders nicht in der heutigen Welt, die zwischen Aggressoren und Angegriffenen unterscheidet.

Ist die Schweiz noch neutral, wenn sie bei Sanktionen mitmacht?
Wenn wir bei Sanktionen ausscheren, isolieren wir uns. Das ist nicht vergleichbar mit der Nichtteilnahme bei politischen Organisationen oder militärischen Allianzen. Als Patriot, Demokrat und Mitglied der SVP bin ich zudem solidarisch mit demokratischen Ländern, die wie die Eidgenossenschaft es immer getan hat, ihre Unabhängigkeit mit allen Mitteln gegen angreifende Imperien verteidigen. Was die militärische Dimension angeht, so birgt die Formulierung der Initiative grosse Risiken. Ich sehe es aber als richtig an, der NATO nicht beizutreten. Es ist nicht Aufgabe einer Milizarmee, fremdes Territorium zu verteidigen. Unsere Aufgabe als neutrales Land ist es, sicherzustellen, dass unser Territorium verteidigt wird und von ihm aus keine Gefahr für andere ausgeht.

Wie gehen Sie mit Kritik in dieser Frage um?
Ich erkläre meinen Standpunkt. Ich halte die Initiative für zu extrem und einschränkend, auch wenn ich 100 Prozent hinter der Neutralität stehe. Die historische Erfahrung damit ist sehr positiv, nicht zuletzt, weil sie immer zeitgemäss angewandt wurde. Zudem halte ich mich mit meinem Standpunkt an den Willen der Ortspartei, der ich vorstehen darf.

Schon bei der SRG-Initiative ging die SVP-Ortspartei eigene Wege und beschloss Stimmfreigabe. Tendiert die SVP-Ortspartei Rheinfelden generell etwas mehr Richtung Mitte?
Wir sind die SVP Rheinfelden, ganz klar eine Ortspartei der SVP, aber auch Rheinfelder. Unsere Mitglieder und Wähler leben in einem urbaneren Umfeld als viele Wähler der SVP Schweiz und in einem Grenzgebiet, wo die wirtschaftliche und geographische Vernetzung einen hohen Stellenwert hat. Man erlebt die positiven und die negativen Seiten dieser Vernetzung direkt. Die Mehrheit unserer Mitglieder kommt aus dem Gewerbe oder es sind Akademiker, die bei grossen Firmen arbeiten. Entsprechend führt dies dazu, dass für uns als Ortspartei die Sachpolitik mehr im Vordergrund steht als eine strikte ideologische Linie. Wir diskutieren im Vorstand bei jeder Parolenfassung, welche Konsequenzen eine Annahme oder Ablehnung für unsere Wähler hätte. In über 90 Prozent der Fälle kommen wir dann zum selben Schluss wie die SVP Schweiz oder die SVP Aargau, aber in seltenen Fällen weichen wir davon ab.