Während der Sommersession in Bundesbern waren nicht nur die Temperaturen hoch, auch die politischen Debatten wurden mit grosser Intensität geführt. Ein zentrales Thema war die Finanzierung der 13. AHV-Rente.

Die SVP hatte bereits früher gefordert, die zusätzliche Rente durch Einsparungen im Asylbereich sowie bei den Auslandzahlungen zu finanzieren. Dieser Vorschlag wurde jedoch vollumfänglich abgelehnt. Im weiteren Verlauf der Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder über höhere Lohnabzüge erfolgen soll. Stände und Nationalrat konnten sich lange nicht einigen. Einig war man sich einzig darin, dass das Volk entschieden hat und die 13. AHV-Rente in diesem Jahr erstmals ausbezahlt wird. Schliesslich fand eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent eine, wenn auch nicht sehr deutliche Mehrheit. Volk und Stände werden voraussichtlich am 29. November 2026 über diese Steuererhöhung entscheiden.

Auch die Migrationspolitik war erneut ein bedeutendes Thema. Zwei Vorstösse fanden eine Mehrheit. So soll die Liste der verfolgungssicheren Herkunftsstaaten um Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien und die Türkei erweitert werden. Einzig die Aufnahme der Türkei wurde abgelehnt. Der zweite Vorstoss verlangt, vor der Erteilung von Einreise- oder Aufenthaltsbewilligungen Strafregisterauszüge aus Herkunftsund Heimatstaaten einzuholen, um Sicherheitsrisiken besser erkennen zu können. Eben-falls eine Mehrheit im National- und Ständerat fand ein Vorstoss, der einen verstärkten Schutz der Landesgrenzen durch ausreichend verfügbare mobile Patrouillen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit verlangt.

Freihandelsabkommen abgelehnt
Der Nationalrat hat zudem das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Mercosur Staaten mit 96 zu 86 Stimmen abgelehnt. Das Abkommen hätte rund 96 Prozent der Schweizer Exporte von Zöllen be-freit und den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten verbessert. Zuvor hatte der Nationalrat den Verpf lichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 knapp abgelehnt. Dieser war zur Abfederung der Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft vorgesehen. Das Geschäft geht nun zur Beratung an den Ständerat.

Ein Vorstoss aus den Reihen der SP wurde ebenfalls nur äusserst knapp abgelehnt. Er forderte den Einzug von Armeewaffen, wenn deren Besitzer nicht nachweisen können, dass mit diesen in den vergangenen zehn Jahren geschossen wurde. Die Befürworter argumentierten mit einer höheren Sicherheit, während die Gegner von einer Pauschalverurteilung Hunderttausender, statt von einem gezielten Vorgehen bei Problemfällen sprachen.

Noch knapper scheiterte ein Vorstoss der SVP mit 94 zu 92 Stimmen. Dieser verlangte, dass die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung bei der direkten Bundessteuer vollständig zum Abzug zugelassen werden. Auch ein Vorstoss der SP verfehlte die Mehrheit. Er forderte ein stärkeres Mitspracherecht der Gemeinden bei Poststellenschliessungen. Da lediglich die linke Ratsseite sowie ein Teil der SVP zustimmten, kam keine Mehrheit zustande. Die Herbstsession findet vom 14. September bis 2. Oktober statt.

Nicht die Partei entscheidet, sondern die Sache

Poststellenschliessungen beschäftigen die Menschen in der ganzen Schweiz, besonders im ländlichen Raum. Deshalb habe ich dieses Anliegen bereits mehrfach nach Bundesbern getragen. In der Sommersession verlangte die SP mit einem Vorstoss mehr Mitspracherecht für Gemeinden bei Poststellenschliessungen. Der Vorstoss scheiterte. Die linke Ratshälfte sowie ein Teil der SVP unterstützten das Anliegen. Auch ich stimmte zu. Nicht weil der Vorstoss von der SP stammte, sondern weil ich überzeugt bin, dass Gemeinden mehr Mitspracherecht verdienen. Nach der Abstimmung fragten die Medien, weshalb SVP-Vertreter einen SP-Vorstoss unterstützen. Für mich ist die Antwort klar. Wir sind vom Volk gewählt worden, um nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Ich frage nicht, aus welcher Partei eine gute Idee kommt, sondern ob sie richtig ist. Deshalb entscheide ich nach der Sache und nicht nach dem Absender. Das gilt für Vorstösse der SVP genauso wie für jene der FDP, der Mitte, der SP, der GLP oder der Grünen. Diesen Massstab wünsche ich mir aber auch von allen anderen Parteien. Nur so entstehen bessere Lösungen für unser Land.

CHRISTOPH RINER, ZEIHEN