Der Gemeinderat musste sich an der Zeininger Gemeindeversammlung einigen kritischen Fragen stellen. Besonders viel zu reden gaben die Elektra Zeiningen und ein Regenwassertank für das neue Mehrzweckgebäude.

Janine Tschopp

Rückblick: Unmittelbar nach der Publikation der Strompreise für das Jahr 2023 wurde im September 2022 eine Interessengemeinschaft (IG) «Neuausrichtung Elektra» gegründet. An der darauffolgenden Gemeindeversammlung stellte die IG den Antrag, dass der Gemeinderat durch eine neutrale Instanz die Vor- und Nachteile eines Verkaufs der Elektra Zeiningen aufzeigen soll. An der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024 schliesslich empfahl der Gemeinderat dem Souverän, die Option «Elektra 2.0» mit vollständig externer Betriebsführung zu genehmigen. Die Gemeindeversammlung stellte einen Rückweisungsantrag mit der Begründung, dass sie auch über die Option eines Verkaufs mit Preisofferten abstimmen wolle.

Verkauf oder nicht?
So präsentierte der Gemeinderat am Mittwochabend drei anonymisierte Kaufofferten, welche sich zwischen 2,95 und 4,1 Millionen Franken bewegten. «Wir befürworten den Verkauf. Die Gemeinde würde mit dem Verkauf von einer komplexen Aufgabe entlastet, die nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört», betonte Herbert Lützelschwab von der IG «Neuausrichtung Elektra». Gemeindepräsidentin Gisela Taufer entgegnete, dass bei der Option «Elektra 2.0» die Betriebsführung ausgegliedert würde. Über die Tarife könne die Gemeinde aber nach wie vor selber bestimmen, wenn die Elektra nicht verkauft würde. Zudem stellte die Gemeindepräsidentin in Aussicht, dass die Strompreise in den nächsten drei Jahren garantiert sinken werden, da der Strom grösstenteils bereits eingekauft sei.

Ein weiteres Mitglied der IG «Neuausrichtung Elektra 2.0», Boris Isler, meinte: «Mit dem Ertrag durch den Verkauf würden wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, der Verschuldung der Gemeinde entgegenzuwirken.»

Ein anderer Votant meinte, die Elektra sei derzeit ein für die Gemeinde rentierendes Geschäft. Den Verkauf könne man auch zu einem späteren Zeitpunkt prüfen.

Schliesslich kam es nach langen Diskussionen zur Abstimmung, bei welcher sich 73 Personen für die Option «Elektra 2.0» aussprachen, 19 Personen waren dagegen bei neun Enthaltungen. Entsprechend wird Zeiningen ihre Elektra behalten, den Betrieb aber durch eine externe Firma führen lassen.

Erneut hitzige Diskussionen um Regenwassertank
Auch der Regenwassertank in Zusammenhang mit dem sich im Bau befindlichen Mehrzweckgebäude war bereits bei der vergangenen Winter-Gemeindeversammlung ein umstrittenes Thema. Aus Kostengründen wollte der Gemeinderat damals auf den Einsatz eines Regenwassertanks gänzlich verzichten und empfahl dem Souverän den entsprechenden Kredit zur Ablehnung. Stattdessen kam es zu einem Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Gemeinderat, das Projekt zu überarbeiten.

So präsentierte der zuständige Gemeinderat Ralf Wunderlin am Mittwochabend eine Kompromisslösung, bei welcher für den Regenwassertank inklusive Sportplatzbewässerung 125 000 Franken anfallen würden. Die Grauwassernutzung für die WC-Anlagen würde die Gemeinde 35 000 Franken kosten. Wie bei der letzten Versammlung empfahl der Gemeinderat dem Souverän, die beiden Kostenvoranschläge aus finanziellen Gründen abzulehnen. «Es wird immer nur über die Kosten gesprochen», warf ein Votant dem Gemeinderat vor. Ein anderer Votant bemängelte, dass die Niederschlagszahlen, welche den Berechnungen zugrunde liegen, in Binningen und nicht in Möhlin erhoben wurden. Dieser Votant stellte einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Gemeinderat, das Konzept nochmals zu überarbeiten. Nachdem der Rückweisungsantrag eindeutig abgelehnt wurde, stimmte der Souverän den beiden Vorlagen (125 000 Franken für Regenwassertank und 35 000 für Grauwassernutzung) – entgegen der Empfehlung des Gemeinderats – zu.

An der Zeininger Gemeindeversammlung vom Mittwochabend wurden viele Themen mit teilweise emotionalen Voten heiss diskutiert. Die Versammlung, welcher 111 von 1640 Stimmberechtigten beiwohnten, dauerte rund drei Stunden.