Stadt Rheinfelden informierte über die Revision der Nutzungsplanung

Wie und wo soll sich Rheinfelden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln? Am Montagabend ist die Mitwirkung zur Revision der Nutzungsplanung mit einem Infoanlass lanciert worden. Es gab zahlreiche kritische Fragen.

Valentin Zumsteg

Das Interesse an der laufenden Revision der Nutzungsplanung ist gross. Rund 150 Rheinfelderinnen und Rheinfelder nahmen am Montag am Infoanlass zum Start der Mitwirkung teil. «Das ist ein wichtiger Meilenstein», sagte Stadtpräsidentin Claudia Rohrer zur Begrüssung. Ziel der Revision sei es, die Stärken von Rheinfelden zu erhalten, ein massvolles Wachstum zuzulassen und die Diversität in den Quartieren zu fördern. «Die Nutzungsplanung ist für eine Gemeinde eine wichtige Möglichkeit, mit der Raumordnung Einfluss auf die Entwicklung und mögliche Einnahmen zu nehmen», so Rohrer.

Arbeitsplätze und Wohnraum
Den sogenannten «Entwicklungsgebieten» kommt dabei eine wichtige Rolle zu, sie sind zentral bei der Wohnraumentwicklung. Konkret geht es um die Gebiete Weiherfeld West, Kloosfeld (ehemals Weiherfeld Ost), Engerfeld, Rheinlust und um das Chiarello-Areal (die NFZ berichtete). Das Gebiet Weiherfeld West soll zu einem durchmischten Quartier mit einem Wohnanteil von maximal 30 Prozent entwickelt werden. 30 Prozent dieses Wohnanteils sind für preisgünstigen Wohnraum vorgesehen, wie Planer Saša Subak von der Metron AG ausführte. In diesem Gebiet sind zudem mässig störende Betriebe sowie Verkaufsnutzungen bis maximal 500 Quadratmeter zulässig. Im Kloosfeld sieht die Stadt ebenfalls eine Mischung von Arbeitsplätzen und neuem Wohnraum vor, wobei auch hier 30 Prozent des Wohnanteils preisgünstig sein sollen. Im Engerfeld (hinter der Amag-Garage) steht das Wohnen im Zentrum mit einem Anteil von mindestens 70 Prozent, davon wieder 30 Prozent preisgünstig. Das Chiarello-Areal soll von einem Gewerbegebiet in ein innovatives Mischquartier transformiert werden. «Hier gibt es das Potenzial, bestehende Gebäude zu erhalten», erklärte Subak.

Ein Filetstück stellt die Parzelle «Rheinlust» dar, welche eine der grössten Baulandreserven der Stadt umfasst. «Der Stadtrat kann in diesem Bereich ein zusätzliches Geschoss bewilligen. Voraussetzung ist das Erreichen einer hohen Siedlungsqualität», betonte Subak. Dafür sind qualitätssichernde Verfahren wie Wettbewerb oder Studienauftrag vorgesehen.

Hochhäuser am Stadteingang möglich
In Rheinfelden sollen künftig wieder Hochhäuser, die höher als 30 Meter sind, gebaut werden können. Am östlichen Stadteingang – im Gebiet Kohlplatz und hinter der Amag-Garage – will der Stadtrat entsprechende Flächen festsetzen. Doch auch hier gilt gemäss Subak: «Als Grundlage für Hochhäuser ist ein qualitätssicherndes Verfahren durchzuführen.»

Ein Punkt, der ebenfalls zu reden geben dürfte, ist die geplante Flächenumlagerung im Osten von Rheinfelden. Von heute 10 Hektaren Arbeitszone im Chleigrüt werden – so die Absicht – 8,2 Hektaren ausgezont: 6 Hektaren in die Landwirtschaftszone und 2,2 Hektaren in die Naturschutzzone. Im Osten des Gebietes verbleiben somit 1,8 Hektaren in der Arbeitszone. Diese Arbeitszone soll nach Osten um 7,9 Hektaren erweitert werden. Dadurch müssen aber Fruchtfolgeflächen andernorts kompensiert werden (die NFZ berichtete). Insgesamt sollen sich Ein- und Auszonungen die Waage halten.

Mit der neuen Nutzungsplanung will die Stadt zudem die Grundlage für preisgünstigen Wohnraum schaffen. Dafür sind drei Massnahmen geplant: Die erste Massnahme sieht Mindestquoten in einzelnen Bauzonen vor. «In den Entwicklungsgebieten Engerfeld, Kloosfeld und Weiherfeld West bieten mindestens 30 Prozent der gesamten für das Wohnen beanspruchten anrechenbaren Geschossfläche preisgünstigen Wohnraum», heisst es dazu in den Mitwirkungsunterlagen. Die zweite Massnahme betrifft Mehrausnutzungen bei Gestaltungsplänen: «Bei Gestaltungsplänen erhöht der Gemeinderat die zulässige Ausnützung um weitere 10 Prozent, wenn 30 Prozent der anrechenbaren Wohnnutzung preisgünstiger Wohnraum sind.» Die dritte Fördermassnahme steht im Kontext von sogenannten Mehrwertverträgen. Wenn Land durch eine Umzonung wertvoller wird, muss der Eigentümer dafür eine Abgabe leisten: «Im Rahmen von Mehrwertverträgen kann preisgünstiger Wohnraum an die Mehrwertabgabe angerechnet werden.» Die Mehrwertabgabe soll 30 Prozent des Mehrwerts betragen. Diese Abgabe wird aber nur erhoben, wenn der Wert des Grundstücks durch eine Umzonung um mindestens 30 Prozent gesteigert wird.

Entscheid nicht vor Mitte 2029
Mit dem Infoanlass am Montag ist die Mitwirkung gestartet worden, diese läuft bis am 30. Oktober 2026. Alle Rheinfelderinnen und Rheinfelder können sich daran beteiligen. Die Stadt verspricht sich davon «wichtige Inputs» aus der Bevölkerung, wie Stadtbaumeister Lorenz I. Zumstein betonte. Gemäss Stadtpräsidentin Claudia Rohrer wird die öffentliche Auflage der überarbeiteten Nutzungsplanung voraussichtlich im dritten Quartal 2028 möglich sein. «Ein Beschluss der Gemeindeversammlung erfolgt dann frühestens Mitte 2029. Wir gehen davon aus, dass wir diese Planung halten können.»

www.nutzungsplanungrheinfelden.ch

Ganzer Augarten wird unter Schutz gestellt

Nach der Information zur Revision der Nutzungsplanung folgte am Montagabend die Fragerunde. Wobei sich der Stadtrat vor allem Verständnisfragen wünschte und noch «keine tiefen politischen Diskussionen», wie Stadtpräsidentin Claudia Rohrer sagte. Ein Bürger wollte wissen, warum die ganze Siedlung Augarten neu unter Substanzschutz gestellt wird. «Die Unterhaltskosten sind bei einem geschützten Objekt 50 bis 80 Prozent höher», berichtete der Votant aus eigener Erfahrung. Gemäss Stadtbaumeister Lorenz I. Zumstein hat der Kanton die Unterschutzstellung im Bauinventar vorgegeben. Dies sei aber keine wesentliche Änderung, sondern eine Fortführung der heutigen Praxis. Ein Ortsbürger wollte wissen, ob mit der neuen Nutzungsplanung eine Baupflicht eingeführt werde – «oder kann man das Bauland auch nicht bebauen?» «Formell besteht keine Baupflicht», sagte dazu Planer Saša Subak von der Metron AG. Das Raumplanungsgesetz sehe aber grundsätzlich vor, dass eingezontes Land in den nächsten 15 bis 20 Jahren überbaut und nicht gehortet werde. Weitere Fragen gab es zum preisgünstigen Wohnraum: Dimitri Papadopoulos von der SVP wollte wissen, wieso Vorgaben zu preisgünstigem Wohnraum gemacht werden, obwohl die Rheinfelder Einwohnergemeinde-Versammlung im Juni 2025 eine entsprechende Wohnrauminitiative abgelehnt hatte. Stadtpräsidentin Claudia Rohrer verwies in diesem Zusammenhang auf die Wohnraumstrategie der Stadt. Eine andere Bürgerin wollte Auskunft darüber, wie in Rheinfelden günstig gebaut werden kann: «Wie macht man das?»

Die Mitwirkung ist nun lanciert; damit dürfte die Diskussion weiter an Schwung gewinnen.

(vzu)