Gipf-Oberfrick: keine Steuerfusssenkung

  25.11.2023 Gipf-Oberfrick

Der Start mit vier Einbürgerungen konnte zügig und ohne Wortmeldung abgewickelt werden. Dann stand bereits der Zusatzkredit für Aufwertungsmassnahmen in der Dorfmitte zur Debatte. 300 000 Franken hatte die Gemeindeversammlung im Juni 2021 für verschiedenen Aufwertungen beschlossen. Dies beruhte lediglich auf einer Kostenschätzung. Nach der konkreten Projektierung zeigte sich, dass für die Umsetzung der geplanten Massnahmen weitere 130 000 Franken notwendig sind. Die SVP Ortspartei hatte im Vorfeld bekannt gemacht, dass sie den Zusatzkredit ablehnen wird. In der Versammlung gab es dann viele verschiedene Voten und Meinungen. Abgestimmt wurde letztlich über den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen und ohne Massnahmen auf dem Gemeindenplatz, nur mit einem neuen Aufgang und einer neuen Rampe zur Kirche, zu überarbeiten. Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 63 Ja zu 115 Nein Stimmen abgelehnt. Dem Zusatzkredit über 130 000 Franken wurde in der Folge im gleichen Verhältnis zugestimmt. Ruhiger verlief es beim nächsten Traktandum, dem Kredit von 400 000 Franken für den Ersatz und die Modernisierung von Steuerung und Verteilung der Heizungsanlagen in den verschiedenen Schulgebäuden. Die Zustimmung erfolgte diskussionslos mit grosser Mehrheit. Ebenfalls eine breite Zustimmung erfuhr das Abfallreglement. Die Gebühren können dank der guten finanziellen Situation gesenkt werden.

Das Budget 2024 war bis auf die Kosten für vier Tempo 30 Zonen und den Steuerfuss unbestritten. Nach längerer Diskussion wurde der Antrag, die Kosten von 37 500 Franken für die vier Tempo 30 Zonen Romegg, Bachmatt, Im Hof und Hofstrasse aus dem Budget zu streichen, mit 65 Ja zu 109 Nein Stimmen abgelehnt. Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprach sich für diese vier Tempo 30 Zonen aus. Bereits vor einem Jahr hat der Souverän einen Antrag für eine Steuerfusssenkung abgelehnt. Dieses Mal lautete der Antrag auf eine Reduktion um 2 Prozent vonb99 auf 97 Prozent. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt und zwar mit 39 Ja zu 119 Nein Stimmen.bIn der Hauptabstimmung genehmigte der Souverän das vom Gemeinderat beantragte Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 99 Prozent mit grosser Mehrheit. (mgt)


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