Laufenburger Stadtrat muss nochmals über die Bücher

An seiner letzten Gemeindeversammlung als Laufenburger Stadtammann hatte Herbert Weiss zahlreiche Fragen zu beantworten. Insbesondere die überarbeitete Gemeindeordnung gab zu reden.

Susanne Hörth

Anfänglich sah es am Freitagabend ganz danach aus, dass schon früh zum angekündigten Apéro gewechselt werden könnte. Zügig passierten die ersten Traktanden, teils mit wenigen, teils mit gar keinen Diskussionen die Laufenburger Einwohnergemeindeversammlung in der Sulzer Turnhalle (179 von insgesamt 2018 Stimmberechtigten waren anwesend). Für eine etwas längere Diskussion sorgte die vom Stadtrat zur Ablehnung empfohlene Projektierung in Höhe von 15 000 Franken für die Einführung von Tempo 30 in den Quartieren der Ortsteile Rheinsulz und Sulz. Letztlich folgte die Versammlung dem stadträtlichen Antrag und lehnte den Kredit ab.

Beim Projektierungskredit für die Sanierung Altstadt, 4. Etappe, wurde zuerst der Ergänzungsantrag für die zusätzliche Aufnahme der Projektierung für die Wärmeverbund-Werkleitungen in Höhe von 50 000 Franken gutgeheissen. Somit beträgt der bewilligte Gesamtbetrag 360 000 Franken. Ohne Wortmeldungen wurde der Rückbau inklusive Kellergeschoss des ehemaligen Kindergartens Dürrenbächli beschlossen.

Zu reden gab dann Traktandum zehn. Bei diesem wurde die Genehmigung der Besoldung der Ratsmitglieder beantragt. Bei den Diskussionen ging es weniger um die moderate Anpassung der Stadtrats-Entschädigungen, als vielmehr darum, dass ein zugehöriges Besoldungsreglement erarbeitet werden sollte, welches die Pensen beinhaltet. Mit diesem Ergänzungsantrag wurden die Besoldungen für den Stadtrat für die Amtsperiode 2026 bis 2029 genehmigt. Nicht so die Anpassung der Gemeindeordnung: Sie wurde nach zahlreichen Wortmeldungen an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Der von Martin Leuenberger gestellte Rückweisungsantrag lautete: «Die Gemeindeordnung ist zu überarbeiten und neu vorzulegen, sobald die Frage hinsichtlich des Besoldungsreglements geklärt ist. Ebenfalls ist die Kompetenzsumme für einen Verkauf von Grundstücken des Finanzvermögens auf 500 000 Franken pro Fall zu erhöhen sowie beim Kauf und Verkauf eine Limitierung pro Rechnungsjahr zu definieren.»

Hohe Schulden
Der Blick in das Budget 2026 zeigt eine deutliche Verschuldung der Stadt Laufenburg. Bei einer Nettoschuld von 13,8 Millionen Franken beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 3558 Franken. Laut Kanton sollte diese maximal 2500 Franken betragen. Die Schulden werden, so laut Herbert Weiss, in den nächsten drei Jahren nochmals ansteigen – unter anderem auch durch anstehende Investitionen wie etwa die nächste Etappe der Altstadtsanierung. Laut Finanzplan der Stadt sollte die Nettoverschuldung gegen Ende des Jahrzehnts wieder sinken.

Genehmigt wurden auch mehrere Einbürgerungen, 18 Kreditabrechnungen, 230 000 Franken für ein neues Schlauchverlegefahrzeug der Feuerwehr Laufenburg, 350 000 Franken für die Erneuerung der Trafostation Kera sowie 70 000 Franken für die Überführung der Flurstrassen.

Verabschiedungen
Es war die letzte Einwohnergemeindeversammlung von Stadtammann Herbert Weiss. Er kandidiert nach fast 30 Jahren Ratszugehörigkeit nicht mehr für eine weitere Amtsperiode. Er blickte auf eine spannende wie auch herausfordernde Zeit zurück, so Weiss – eine Zeit, die er nicht missen möchte. «Stadtrat zu sein, ist ein Privileg», zeigte er sich überzeugt und wünschte dem neuen Stadtrat alles Gute für die Zukunft. Ebenfalls verabschiedet wurden Vizeammann Christian Rüede (seit 2014 im Stadtrat, seit 2022 Vizeammann) und Stadträtin Regina Erhard (seit 2016 im Stadtrat).

Nach mehr als vierstündiger Versammlungsdauer liessen viele den Abend beim bereitgestellten Apéro ausklingen.