Gemeinde will Haus beim Zentrum kaufen

  03.11.2023 Möhlin

Der Möhliner Gemeinderat beantragt den Kauf der Liegenschaft der ehemaligen Arztpraxis Schifferle in unmittelbarer Nähe zu Post, Bank und Gemeindehaus. Auch auf der Traktandenliste zur Winter-Gemeindeversammlung: Der Verkauf der Aktienanteile am «Wärmeverbund Möhlin» an die AEW.

Ronny Wittenwiler

Gemeindeammann Markus Fäs nahm es am Montag, anlässlich einer Orientierung, vorweg: Man wolle nicht einfach zufällig irgendwelche Liegenschaften kaufen; doch gebe es immer wieder welche, bei denen die Gemeinde ein Auge darauf habe. Im vorliegenden Fall sei es nun sogar so gewesen, dass die Eigentümerschaft auf die Gemeinde zugekommen sei – und so wird das Geschäft nun an der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November traktandiert.

Hausarzt-Nachfrage abdecken
Für 2,65 Millionen Franken soll die Liegenschaft an der Poststrasse 9 gekauft werden. Es handelt sich um den Standort der ehemaligen Praxis Schifferle; der Hausarzt, der dort praktizierte und wohnte, war anfangs Jahr überraschend verstorben. Die Eltern des Verstorbenen sind nun mit einem Verkaufsangebot an die Gemeinde herangetreten. Ziel sei, wieder einen oder mehrere Hausärzte für diesen Standort zu gewinnen, sagt Gemeindeammann Fäs. Dabei gehe es nicht darum, andere Praxen im Dorf zu benachteiligen. Der Hinschied des Hausarztes sorgt vielmehr für ein zusätzliches Vakuum. «Eine Nachfrage besteht ganz offensichtlich», sagt Fäs. In der Liegenschaft ist im vorderen Teil seit Jahren eine Krankenkasse (Concordia) eingemietet, diese soll bleiben, neben der bisherigen Arztpraxis befindet sich eine 7-Zimmer-Wohnung, diese soll vermietet werden. Die Nähe zum Zentrum ist für den Gemeinderat ein Kauf-Argument. Der Gemeindeammann im Vorwort der Botschaft zur Gemeindeversammlung: «Durch ihre Lage zwischen Gemeinde- und Bürgerhaus und die unmittelbare Nähe zu weiteren Institutionen mit Dienstleistungscharakter ist diese Liegenschaft für die Gemeinde von höchstem strategischem Wert.»

«Nicht Aufgabe und Kernkompetenz der Gemeinde»
Beim zweiten bedeutenden Geschäft steht kein Kauf, vielmehr ein Verkauf zur Debatte. Beantragt wird, den gemeindeeigenen Anteil an der Wärmeverbund Möhlin AG an die AEW Energie AG zu übertragen; ausgehandelt haben die beiden Partner einen Preis von 1,4 Millionen Franken. Bislang hielt die Gemeinde fünfzig Prozent der Aktien. Bei einem Verkauf der Anteile verpflichtet sich die AEW Energie AG als einzige Aktionärin, über die nächsten zehn Jahre Holzschnitzel weiterhin von der Ortsbürgergemeinde beziehungsweise vom Forstbetrieb Region Möhlin zu beziehen. Dem heutigen Wärmeverbund stehen Sanierung und Erweiterung bevor, ein Festhalten an den Aktienanteilen würde für die Gemeinde folglich eine Kapitalerhöhung nach sich ziehen. «Ein finanzielles Polster aus allfälligen Rückstellungen besteht keines», so Fäs und Gemeinderat Hans Metzger hält fest: «Profitieren von der Wärmeverbund Möhlin AG würde nur ein kleiner Teil von Möhlin, die Kosten aber müssen alle tragen. Darum ist ein Verkauf richtig.»

Gemäss Gemeinderat Loris Gerometta sei selbst nach notwendigen Investitionen in Sanierung (nötige Kapitalerhöhung seitens Gemeinde um 1 Mio. Franken) und Erweiterung (nötige Kapitalerhöhung seitens Gemeinde um 2,5 Mio. Franken) auch langfristig nicht mit Dividenden zu rechnen. Für den Gemeinderat ist klar: Einen Wärmeverbund zu betreiben, gehöre nicht zu den Aufgaben und Kernkompetenzen einer Gemeinde. Das letzte Wort haben allerdings die Stimmbürger.

Die AEW Energie AG liess eine Unternehmensbewertung machen, die Gemeinde ihrerseits liess die Schätzung verifizieren. Der Verkaufspreis sei das Resultat aus Verhandlungen gewesen, die nun für beide nachhaltig seien, sagt Vizeammann Lukas Fässler, wobei beide Parteien ein Stück weit aufeinander hätten zugehen müssen. Gemeinderat Gerometta sagt es so: «Wenn es jeweils beiden Parteien ein bisschen weh macht, ist es ein guter Deal.»


Steuerfuss sinkt auf 112 Prozent

Das Budget 2024 sieht bei geplanten Nettoinvestitionen von 3,7 Mio. und einer Selbstfinanzierung von 5,6 Mio. einen Schuldenabbau von 1,9 Mio. Franken vor – und das basierend auf einem Steuerfuss von neu 112 statt wie bisher 115 Prozent. Eine Steuerfussreduktion kommt in Möhlin selten genug vor. Bislang habe man auch wegen unsicherer wirtschaftlicher Auswirkungen (Corona) zugewartet. Jetzt aber sieht der Gemeinderat die Reduktion als vertretbar. Man habe harte Budgetdiskussionen geführt, so Finanzminister Fässler, allerdings liessen sich die Aufgaben mit dem reduzierten Steuerfuss stemmen. «Wir können das finanzieren.» (rw)


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