Parteitag der Mitte Bezirk Rheinfelden

Vergangene Woche führte die Bezirkspartei der Mitte Rheinfelden ihren Parteitag in Kaiseraugst durch. Der vorgängige Firmenbesuch bei der Firma Thommen AG Recycling fand grossen Anklang und war sehr interessant. Die statuarischen Traktanden konnten speditiv abgehandelt werden. Speziell wurde die Kantonale Volksinitiative «Geld zurück Initiative», oder auch Steuerrückvergütung bezeichnet, detailliert vorgestellt. Diese kantonale Volksinitiative, welche am 20. April 2026 von der Mittepartei lanciert wurde, will, dass wenn der Kanton zu nicht budgetierten Einnahmen kommt (Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, AXPO- und AKB-Dividenden), diese im Folgejahr dem Bürger und den Unternehmen direkt per Steuerprozentabzug zurückerstattet werden. Dies wäre mit der Initiative bereits im Juni, nach dem Abschluss der Rechnung im April, möglich. Der Grosse Rat könnte also bereits vor der Budgetdebatte im Herbst, im Juni bekannt geben, welche Steuerrückvergütung im nächsten Jahr zurückerstattet wird. Dies ermöglicht Privaten und insbesondere allen Unternehmungen bereits in der Budgetphase, dies einplanen zu können. Die Unterschriftensammlung ist damit lanciert. Der Höhepunkt der Versammlung war das Referat des Kommandanten der Kantonspolizei, Oberst Michael Leupold, zum Thema «Organisierte Kriminalität und Strukturkriminalität». Auf eindrückliche Weise konnte der Polizeikommandant aufzeigen, wo der Kanton Aargau bei diesen Herausforderungen steht und was dagegen unternommen wird. (mgt/nfz)