Frick: Rückweisung des Mehrzweckhallen-Kredits per Stichentscheid verhindert
21.06.2025 FrickNach vielen kritischen Wortmeldungen und zwei abgelehnten Rückweisungsanträgen stimmte die Einwohnergemeinde-Versammlung am Freitagabend dem Projektierungskredit über knapp 2 Millionen Franken für den Ersatzneubau der Mehrzweckhalle 1958 mit Schulräumen zu.
Mit 85 Ja-Stimmen gegenüber 72 Nein haben die anwesenden Stimmberechtigten am Freitagabend an der Einwohnergemeinde-Versammlung in Frick den Projektierungskredit über 1,93 Millionen Franken für den Ersatzneubau der Mehrzweckhalle 1958 mit zusätzlichen Schulräumen genehmigt. Der Abstimmung vorausgegangen waren zahlreiche Wortmeldungen, in deren Verlauf zwei inhaltlich verschiedene Rückweisungsanträge gestellt und abgelehnt wurden. Während der eine Antrag darauf abzielte, die Turnhalle ohne zusätzliche Schulräume zu realisieren, verlangte der zweite Rückweisungsantrag, die Abstimmung über den Projektierungskredit auf die Budgetversammlung im November zu verschieben und damit an derselben Gemeindeversammlung vorzulegen, an der auch über eine neuerliche Erhöhung des Steuerfusses abgestimmt werden muss.
Der Rückweisungsantrag mit dem Ziel der Projektänderung (Turnhalle ohne Schulräume) war mit 90 Nein gegen 63 Ja bei 11 Enthaltungen ablehnt worden. Beim Rückweisungsantrag mit dem Ziel der Verschiebung des Traktandums in den November kam es zu einer Pattsituation (78:78). Mit Stichentscheid von Gemeindeammann Daniel Suter wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
Einen Antrag gab es auch beim Traktandum betreffend die Teilrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland. Mit 70 Ja gegen 59 Nein stimmte die Versammlung der beantragten Streichung des Paragraphen 84b zu. Mit besagtem Paragraphen wären private Anbieter von über 50 Parkplätzen zur Erhebung von Gebühren verpflichtet worden. Nach dessen Streichung stimmte die Versammlung der Teilrevision der Nutzungsplanung mit grossem Mehr zu. Grünes Licht erhielt der Gemeinderat schliesslich auch für die Verlängerung des Baurechts um 10 Jahre zwischen der Vitamare GmbH und der Einwohnergemeinde. (sir)
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