Bericht aus dem Grossen Rat

Der Aargauer Grosse Rat befasste sich auch am Dienstag wieder mit einer breiten Palette an Themen.

Um die Integration unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) zu verbessern, will der Regierungsrat die Betreuung über den 18. Geburtstag hinaus verlängern. Dies soll junge Erwachsene während der Ausbildung unterstützen und somit spätere Sozialkosten senken. Bevorzugt wird eine Variante, welche die Unterbringung vom Erwachsenenbereich trennt. Die Umsetzung erfolgt über eine Anpassung der Sozialhilfeverordnung und wird vom Rat einstimmig gutgeheissen.

Weiter hat der Grosse Rat eine Motion, die ein Impfpf licht-Verbot im Gesundheitsgesetz verankern wollte, klar abgelehnt (43 Ja, 87 Nein). Acht Mitglieder von SVP, EDU, FDP und Mitte wollten damit künftige Sanktionen oder Diskriminierungen verhindern. Die Regierung und eine Ratsmehrheit lehnten dies jedoch ab, da keine Impfpflicht bestehe und Impfstoffe medizinisch essenziell seien. Landstatthalter Gallati verwies auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und betonte, dass ein generelles Verbot nicht zielführend sei.

Ein Vorstoss verschiedener Grossrätinnen und Grossräte der Gemeindeammännervereinigung (aus dem Fricktal Carole Binder-Meury, Claudia Rohrer und Bruno Tüscher) fordert eine finanzielle Entlastung der Gemeinden aufgrund des Statuswechsels von Ukrainerinnen und Ukrainern vom Schutzstatus S zur Aufenthaltsbewilligung B. Ab März 2027 erhalten die ersten Geflüchteten aus der Ukraine nach fünf Jahren mit Schutzstatus S automatisch eine Aufenthaltsbewilligung B, sofern der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nicht aufhebt. Für die Gemeinden hat dieser Wechsel grosse finanzielle Folgen. Der Regierungsrat reagiert nun darauf mit einem Entlastungspaket und ist bereit, über fünf Jahre die Hälfte der Sozialhilfekosten zu übernehmen und eine Verwaltungspauschale auszuzahlen. Die Motion wurde stillschweigend überwiesen.

Die Motion zur Einstellung der Sicherheitsveranstaltungen scheitert. Die obligatorischen Sicherheitsveranstaltungen zum Bevölkerungsschutz sollen laut Motion eingestellt werden, da deren Wirksamkeit in Frage gestellt wird. Der Regierungsrat möchte diese jedoch gesetzlich verankern und das Teilnahmealter auf 19 Jahre senken. Die Befürworter:innen sehen in den Veranstaltungen ein wichtiges Instrument zur Krisenvorsorge, das nicht «beerdigt» werden dürfe. Die Motion wird mit 84 zu 49 Stimmen abgelehnt, womit die Sicherheitsveranstaltungen auch künftig weitergeführt werden. Ein weiteres Postulat fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie das Wachstum der kantonal verursachten gebundenen Ausgaben der Gemeinden eingedämmt und die finanzielle Lastenverteilung gerechter gestaltet werden kann. Die Regierung lehnt dies ab, da der kantonale Finanzplan 2026–2029 bereits hohe Defizite ausweise. Regierungsrat Dieter Egli plädierte auf punktuelle Massnahmen statt einer grossen Auslegeordnung und wird dabei mit 81 Stimmen unterstützt.

Auch wenn wir nicht alle Traktanden behandeln konnten, ist um 17 Uhr Feierabend.

KOMMENTAR

Politik braucht Brücken, keine Gräben

Die zunehmende Polarisierung in unserer politischen Landschaft macht mir Sorgen. Wenn Debatten nur noch auf Konfrontation, Schlagworte und Maximalforderungen ausgerichtet sind, bringt uns das nicht weiter. Im Gegenteil: es blockiert tragfähige Lösungen und beeinträchtigt das Vertrauen in unsere Demokratie. Das ist keineswegs zielführend, nein, es ist gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Politikerin ist es mir ein persönliches Anliegen, den Blick wieder auf das Wesentliche zu lenken: Politik lebt vom Dialog. Die drängenden Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht im Alleingang oder im Parteikampf lösen. Wir müssen nicht die Schuldigen suchen, sondern wieder lernen, einander zuzuhören, gegenseitigen Respekt zu leben und den Konsens über Parteigrenzen hinweg zu suchen. Kompromisse sind keine Schwäche, sondern die grosse Stärke unseres demokratischen Systems. Dem müssen wir Sorge tragen!

Ich möchte gemeinsam Brücken bauen, statt Gräben zu vertiefen, für eine faire, lösungsorientierte und zukunftsfähige Politik.

CAROLE BINDER-MEURY, MAGDEN