Zwei von drei Mitgliedern der Finanzkommission demissionieren per sofort. Der Grund: unzureichende Kommunikation seitens des Stadtrats im Hinblick auf die ausserordentliche Gemeindeversammlung. 

«Dieser Schritt erfolgt aufgrund der unzureichenden Kommunikation seitens des Stadtrats im Hinblick auf die ausserordentliche Gemeindeversammlung», heisst es von der Laufenburger Fiko. Deren Mitglieder erfuhren von der «Gmeind» mit Kreditbegehren von rund 13 Millionen Franken erst durch das amtliche Publikationsorgan.

Susanne Hörth

Daniele Mezzi, Mitglied und Sprecher der Finanzkommission (Fiko) verneint in aller Deutlichkeit die Frage, ob der sofortige Rücktritt von Präsident Andreas David und Mitglied Pascal Schneider aus der Laufenburger Fiko etwas mit den Sachgeschäften der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 28. März zu tun habe. Bei dieser Versammlung werden unter anderem 9,08 Millionen Franken für die Verbindungszuleitung FlexBase zur Spitalstrasse und Anbindung an den Wärmeverbund I sowie für die teilweise Erneuerung der Werkleitungen im Perimeter beantragt (die NFZ berichtete). Zur Genehmigung vorgelegt werden ausserdem 3,8 Millionen für die periodische Wiederinstandstellung der landwirtschaftlichen Infrastruktur.

«Es geht um die fehlende Kommunikation seitens Stadtrat uns gegenüber», so Mezzi. Von der ausserordentlichen «Gmeind» und deren Traktanden haben er und seine Fiko-Kollegen erst durch das amtliche Publikationsorgan erfahren. Fiko-Präsident Andreas David hält ebenfalls fest: «Es geht nicht um die inhaltliche Beurteilung der Projekte, die für Laufenburg wichtig sind, sondern um die Art und Weise der Kommunikation.»

Regelmässiger Appell
Immer wieder habe die Fiko den Stadtrat auf die Bedeutung einer engen und transparenten Zusammenarbeit hingewiesen. Dass es der Stadtrat nicht als nötig erachtete, die Finanzkommission über die Themen und beantragten Kredite vorgängig zu informieren, wird mit grossem Unverständnis zur Kenntnis genommen. «Wir haben stets engagiert und verantwortungsvoll gearbeitet, um das finanzielle Wohl der Stadt zu sichern», betonen die Fiko-Mitglieder. Sie hätten gerade angesichts der angespannten finanziellen Lage sowie der hohen Verschuldung Laufenburgs eine frühzeitige Einbindung erwartet. Das Fehlen dieser bezeichnet Daniele Mezzi als strategisch unklug. Ein vom Stadtrat beantragter Kredit bekomme durch einen ergänzenden Vermerk der Fiko zusätzliches Gewicht, ist Mezzi überzeugt.

Ein Zeichen setzen
Mit ihrem Rücktritt wollen Andreas David und Pascal Schneider ein deutliches Zeichen setzen. Und zwar: «Dass der Stadtrat künftig eine transparentere Kommunikation mit der Finanzkommission und der Bevölkerung pf legen muss.» Daniele Mezzi sieht das ebenfalls als zwingend nötig an. Er selbst bleibt in der Fiko. «Wenn alle zurücktreten, leiden darunter die laufenden Geschäfte.»

Der Laufenburger Stadtrat bedauert den Entscheid. Stadtammann Herbert Weiss sagt: «Wir sind den Fiko-Mitgliedern für die Unterstützung an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung sehr dankbar. Denn das Projekt Wärmeverbund – in Zusammenarbeit mit der Firma FlexBase – ist für die Stadt Laufenburg zukunftsweisend.» Weiter betont er: «An der Gemeindeversammlung vom Juni 2024 hatte der Stadtrat umfassend über das Wärmeverbundprojekt informiert und bekannt gegeben, dass noch weitere Projektanträge kommen werden.» Das Projekt Wärmeverbund sei sehr eng getaktet und es sei überaus sportlich gewesen, die Qualitätsvorgaben für eine Gemeindeversammlung und die Fristen einhalten zu können. «Der Vorwurf, dass wir die Finanzkommission nicht im Speziellen vorgängig informiert haben, ist korrekt.»

Fiko Laufenburg

In manchen Gemeinden ist anstelle einer Finanzkommission eine mit mehr Kompetenzen ausgestattete Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) im Einsatz. Eine solche einzuführen, sei auch schon Thema gewesen, wurde aber nicht weiterverfolgt, erklärt Stadtschreiber Marco Waser. «Die Einführung einer solchen Kommission erfordert eine breite Abstützung aus der Stimmbevölkerung und ist mit der Anpassung der Gemeindeordnung verbunden. Zu beachten ist, dass eine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission keine Kommission ist, die eigenständig Geschäfte bearbeitet, sondern ihr obliegt die Prüfung und Beratung.» Eine solche Kommission werde vor allem in grossen Gemeinden und Städten im Kanton Aargau eingesetzt.

Auch Daniele Mezzi sagt, dass das Thema GPFK innerhalb der Ortsparteien schon mehrfach diskutiert, jedoch nicht konkret angegangen wurde. «Dafür braucht es eine Anpassung der Gemeindeordnung mit vorhergehender Genehmigung der Gemeindeversammlung.»

Apropos Gemeindeversammlung: an jener vom 28. März wird die Fiko nicht anwesend sein. Zum einem wegen der sofortigen Demission von Andreas David und Pascal Schneider, zum anderen wegen einer Terminkollision bei Daniele Mezzi. «Wir wussten das Datum ja lange nicht. Ich habe dann bereits anderweitig eine Verpflichtung, die ich nicht absagen kann.» Mezzi hofft sehr, dass die Kommunikation zwischen Stadtrat und Fiko künftig transparenter und besser wird. (sh)