Das im März neu gewählte Co-Präsidium der FDP Rheinfelden, bestehend aus Christoph von Büren und Regula Lützelschwab, durfte an der Parteiversammlung vom 20. Mai erstmals gemeinsam eine grosse Schar an Mitgliedern begrüssen. Im Zentrum standen die acht Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni, welche von der FDP grundsätzlich unterstützt werden. Besonders intensiv diskutiert wurde die Jahresrechnung. Dabei standen insbesondere die geplanten Investitionen sowie deren realistische Umsetzung innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens im Fokus. Zudem wurde die Entwicklung des hohen Eigenkapitals thematisiert. Die FDP vertritt die Ansicht, dass eine Gemeinde langfristig solide Finanzen anstreben soll, gleichzeitig jedoch nicht primär darauf ausgerichtet sein darf, stetig weiteres Eigenkapital anzuhäufen. Vielmehr sollen vorhandene Mittel gezielt und verantwortungsvoll zugunsten der Bevölkerung sowie der Standortentwicklung eingesetzt werden. Neben den kommunalen Geschäften wurden auch die bevorstehenden kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen diskutiert und die entsprechenden Parolen verabschiedet: Die FDP Rheinfelden befürwortet die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS) einstimmig. Die Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – Jetzt!» wird von der FDP Rheinfelden abgelehnt. Zwar erachtet die FDP eine hohe Bildungsqualität als zentrales Anliegen, eine zusätzliche Verankerung entsprechender Forderungen in der Verfassung bringt aus ihrer Sicht jedoch keinen konkreten Mehrwert. Das Referendum zum Zivildienstgesetz wurde von der FDP Rheinfelden einstimmig unterstützt. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erachtet die FDP eine Stärkung der Armee als von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität der Schweiz. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wurde klar und einstimmig abgelehnt, da sie aus Sicht der FDP Rheinfelden erhebliche negative Folgen für die Schweiz mit sich bringen würde. Gleichzeitig wurde innerhalb der Partei kritisch diskutiert, ob die Nein-Kampagne derzeit ausreichend aufzeigt, mit welchen konkreten Massnahmen die Herausforderungen eines starken Bevölkerungswachstums bewältigt werden sollen. (mgt)