Parolen zur Sommer-Gemeindeversammlung

An ihrer Parteiversammlung hat die FDP Rheinfelden die Traktanden der bevorstehenden Sommer-Gemeindeversammlung vom 18. Juni beraten und ihre Parolen verabschiedet. «Die FDP unterstützt sämtliche Sachgeschäfte, die auf eine nachhaltige Entwicklung der Stadt, eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sowie Investitionen in Infrastruktur und Versorgung abzielen», heisst es in einer Medienmitteilung. So stimmt die FDP der Jahresrechnung 2024 (Traktandum 2) zu und unterstützt auch die Neukonzeption des Fricktaler Museums (Traktandum 4), in der sie eine wichtige Investition in die kulturelle Identität der Region sieht. Die Revision des Personalreglements (Traktandum 5) sowie die geplante Transformation der Wärmeversorgung (Traktandum 6) wurden an der Parteiversammlung eingehend diskutiert und schliesslich befürwortet. Auch der Teilzonenänderung im Bereich Feldschlösschen (Traktandum 7) steht die FDP positiv gegenüber. Die geplante Sanierung der Friedhofskapelle (Traktandum 8) erachtet sie als sinnvoll zum Erhalt des würdigen Ortes.

Ablehnend steht die FDP der Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden» gegenüber. Sie teilt dabei die Einschätzung des Stadtrats und folgt seiner Empfehlung zur Ablehnung. Zwar anerkennt die FDP das Anliegen grundsätzlich und teilt die Auffassung, dass Wohnkosten tragbar bleiben sollen. Die vorgeschlagenen Massnahmen greifen aus Sicht der Partei jedoch zu kurz, sind in ihrer Umsetzung unklar und führen zu einem hohen administrativen und finanziellen Aufwand für die Stadt, ohne die Wohnungsknappheit wirksam zu bekämpfen. Die Initiative enthalte zahlreiche unbestimmte Begriffe und weitreichende Forderungen – etwa zur Definition von «bezahlbarem Wohnraum», zur Zuteilung oder zur Förderung «innovativer Wohnformen» – ohne konkret umsetzbare Kriterien zu nennen. Zudem besteht die Gefahr, dass verpflichtende Quoten für Neubauten Investitionen bremsen und Projekte wie die «Neue Mitte» gefährden, Planungssicherheit untergraben und laufende Entwicklungsprojekte gefährden. «Erfahrungen aus anderen Städten, etwa Basel, Zürich oder Genf, zeigen, dass stark regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt häufig kontraproduktiv wirken.» Die FDP unterstützt den Ansatz des Gemeinderats, im Rahmen der laufenden Revision der Nutzungsplanung gezielt strategische Instrumente zu prüfen. (mgt)