Dem Ja zu Tempo 30 im Quartier in Möhlin droht das Referendum. Fahrlehrer Daniel Leutenegger sammelt Unterschriften dafür und bekommt Unterstützung vom Vorstand des Gewerbevereins.

Ronny Wittenwiler

«Ich bin enttäuscht von der Politik», sagt Daniel Leutenegger. Es ist sein Blick auf die Möhliner Gemeindeversammlung vom 20. November, an der sämtliche Parteien und damit auch die Bürgerlichen wie FDP oder SVP die Einführung von Tempo 30 in den Quartieren unterstützten. Mit 308 Ja- zu 159 Nein-Stimmen genehmigte die Versammlung schliesslich den entsprechenden Kredit in Höhe von 350 000 Franken (die NFZ berichtete). Leutenegger, seit dreissig Jahren als Fahrlehrer tätig, will die Abstimmung zusätzlich an die Urne bringen und den Ja-Entscheid so allenfalls noch umstossen.

So sieht seine Begründung aus
Ursprünglich sei es bei Tempo 30 darum gegangen, in den Städten den Ausweichverkehr aus den Quartieren zu bekommen, sagt Leutenegger. «Was jetzt passiert mit dem Vorhaben, in Städten und Dörfern Tempo 30 gleich flächendeckend durchzusetzen, ist eine Zweckentfremdung der ursprünglichen Massnahme. Das finde ich nicht korrekt.» Leutenegger hat auf der Gemeinde nach einer Statistik zu Unfällen im Quartier gefragt. Eine solche gebe es nicht. «Ich muss also davon ausgehen, dass es keine schweren Unfälle im Quartier gibt.» Solche würden sich hingegen dort ereignen, wo es gar kein Tempo 30 gibt: «Ausserorts, auf der Landstrasse.» Tempo 30 im Quartier sei deshalb keine Prävention, sondern eine Bevormundung – durchgesetzt mit dem Hammer, die erst noch die Unfallgefahr erhöhen würde. «Oft werden Tempo 30-Zonen zusätzlich mit Hindernissen versehen, und diese Hindernisse verdecken die Sicht. Das macht es gefährlich.» Auch dem Umweltaspekt, wie er von Befürwortern oft vorgebracht werde, widerspricht der Fahrlehrer. «Das Gegenteil ist der Fall.

Tempo 30 lässt Automobilisten einen tieferen Gang fahren. Das erhöht den Verbrauch, die Lärmemission, und die Fahrzeit verlängert sich.»

Der Gewerbeverein springt ihm zur Seite
Einzig der Vorstand des Gewerbevereins Möhlin und Umgebung (GMU) beantragte an der Gemeindeversammlung die Ablehnung von Tempo 30. «Unser Vorstand steht voll dahinter und unterstützt ihn», sagt GMU-Präsidentin Anita Kym zum Vorhaben Leuteneggers, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Die Hälfte der Unterschriftenbögen hat Leutenegger dem GMU zugestellt. Stichtag der Referendumsfrist ist der 29. Dezember. «Ich will noch vor Weihnachten die nötigen Unterschriften beisammenhaben», sagt Leutenegger. Die Gemeinde bestätigt auf Anfrage der NFZ, dass entsprechende Unterschriftenbögen abgeholt worden seien. Für das Zustandekommen einer Referendumsabstimmung sind Unterschriften von zehn Prozent aller Stimmberechtigten erforderlich, das sind derzeit knapp 680 Unterschriften. Das angestossene Referendumsbegehren kommentiert die Gemeinde nicht, stellt allerdings klar: Man führe keine Statistiken über Unfälle im Quartier. Das sei Sache der Polizei.