Am 23. November 2023 hat die Gemeindeversammlung von Gipf-Oberfrick dem Budget 2024 zugestimmt. Darin enthalten: Geld für vier Tempo-30-Zonen. Gegen diesen Beschluss ist mit 371 gültigen Unterschriften das Referendum zustande gekommen. Der einzige strittige Punkt: Tempo 30. «Jetzt reicht’s mit der Zwängerei», finden die einen. «Fussgänger und Schulkinder müssen geschützt werden», sagen die anderen. Am 3. März fällt der Entscheid für oder gegen das Budget an der Urne.

Simone Rufli

Sinn und Zweck des Referendums ist es, den Betrag von 37 500 Franken aus dem Budget zu streichen und damit die Umsetzung von vier Tempo-30-Zonen zu verhindern. «Andere Positionen im Budget 2024 oder der Steuerfuss sind gemäss Aussagen des Referendumskomitees nicht in Frage gestellt», schreibt der Gemeinderat in den Abstimmungsunterlagen, die den Haushalten dieser Tage zugestellt werden.

Das Referendumskomitee «Nein zu Tempo 30», formiert um SVP-Grossrat Emanuel Suter, ist gegen den Budgetposten aus der Befürchtung heraus, Tempo-30 werde – nachdem die flächendeckende Einführung wiederholt abgelehnt worden war – schrittweise durch die Hintertür eingeführt. Die Mehrheitsentscheide, hervorgegangen aus den Urnenabstimmungen in den Jahren 2004, 2010 und 2021, seien zu respektieren.

Die Argumente der Tempo- 30-Gegner würden die Situation in den konkreten Quartierstrassen verkennen und der Solidarität innerhalb der Dorfbevölkerung schaden, sagen dagegen die Befürworter von Tempo 30 in den vier Quartieren und haben sich – um ihrem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen – in einem «Komitee pro Budget» rund um Hans Gino Suter zusammengetan.

Der kürzeste Weg nach Aarau
Es gehe nicht um Salamitaktik, nicht um Politik und schon gar nicht um Ideologie. «Es geht um Aspekte der Sicherheit.» Um Strassen, die, speziell im Fall von «Im Hof», vielbefahren sind. So führt der kürzeste Weg von Schupfart nach Aarau über den Wolberg via Moosmatt und das «Rössli» in die Landstrasse und weiter über das Benkerjoch in die Kantonshauptstadt. Dieser (ortsfremde) Durchgangsverkehr habe massiv zugenommen, stellen Anwohner fest. Ein paar von ihnen haben sich an einem Wochentag die Mühe gemacht, die Kennzeichen der Autos zu registrieren und festgestellt, dass rund Zweidrittel der Fahrzeuge nicht in Gipf-Oberfrick registriert waren.

Durch die Strasse «Im Hof» fahren aber nicht nur Personenwagen, sondern täglich auch landwirtschaftliche Fahrzeuge von mindestens neun umliegenden Bauernhöfen. Dazu komme eine Zunahme des Verkehrs von Ortsansässigen, seitdem die Abfall-Sammelstelle «Moosmatt» täglich geöffnet ist (seit Sommer 2020). Eine vielbefahrene Strasse ohne durchgehendes Trottoir, «und wenn Trottoir, dann so flach, dass Fahrzeuge beim Kreuzen gerne darüber ausweichen». Eine besonders heikle Stelle befindet sich an der Ecke «Hofstrasse»/«Im Hof» – dazu an der Strasse gelegen die einzige Kita von Gipf-Oberfrick – da sei Tempo 30 ein angemessenes Mittel, etwas mehr Sicherheit zu schaffen, ist das «Komitee pro Budget» überzeugt. Zumal die Strasse «Im Hof» von immer mehr Schulkindern aus den umliegenden Mietwohnungen und Einfamilienhäusern am Bluemetweg und weiteren Nebenstrassen auf dem täglichen Weg zur Schule und zurück genutzt werde. Auch am «Bluemetweg» gibt es kein Trottoir, mindestens aber 50 Haushalte, deren Weg ins Dorf via «Im Hof» führt.

«Selbstverständlich kann und soll niemandem die Durchfahrt verboten werden. Durch eine Temporeduzierung von 50 auf 30 Stundenkilometer, was dem Wunsch von 71 Prozent der befragten Anwohnern entspricht, kann aber die Strasse insbesondere für die Kinder sicherer gemacht werden und nebenbei der nicht unerhebliche Lärmpegel reduziert werden», hält das «Komitee pro Budget» fest.

Zwängerei oder ein berechtigtes Anliegen?

Leitartikel zur Referendums-Abstimmung Tempo 30 in Gipf-Oberfrick

A nwohnerinnen und A nwohner entlang der betroffenen Quartierstrassen – vertreten durch das «Komitee Pro Budget» – wollen konkrete gefährliche Verkehrssituationen entschärfen und hoffen dabei auf die Solidarität der ganzen Dorf bevölkerung. Das Referendumskomitee – es lehnt das Budget ab – sieht sich in der Verantwortung, grundsätzliche demokratische Spielregeln zu verteidigen. Im Kern sind beide Seiten besorgt: die einen um die körperliche Unversehrtheit, die anderen um die Demokratie.

Nur: Widerspricht es tatsächlich dem Demokratieverständnis, wenn Bewohnerinnen und Bewohner einzelner Quartiere eine Temporeduktion wünschen und dabei vorgehen, wie es die im März 2022 von der Gemeinde verabschiedete Verkehrsstrategie vorsieht? Eine Verkehrsstrategie notabene, die vor der Verabschiedung durch den Gemeinderat mit der Verkehrskommission besprochen und sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern von Tempo 30 präsentiert wurde.
«Zwängerei», sagt das Referendumskomitee im aktuellen Abstimmungskampf. Über Tempo 30 sei bereits mehrfach entschieden worden und das negative Verdikt – das wiederholte Nein zur f lächendeckenden Einführung – gelte es abschliessend zu respektieren. «Es geht um Sicherheit und Solidarität nicht um Ideologie und Politik», sagt das «Komitee pro Budget» und tritt für eine Temporeduktion auf ausgewählten Quartierstrassen ein. Die Dorf bevölkerung wachse, der Verkehr nehme stetig zu, die freiwillige Rücksichtnahme ab. Wenn sich Situationen veränderten, müsse erneut darüber gesprochen werden.
Für die einen bedeuten Freiheit und Lebensqualität, das Tempo bei einer Obergrenze von 50 km/h nach eigenem Gutdünken anzupassen, für die anderen, sich bei 30 km/h gefahrlos im Quartier bewegen zu können. Was ist höher zu gewichten? Am 3. März wird Gipf-Oberfrick die Antwort an der Urne liefern.