Ein bitterer Nachgeschmack

Über das Budget 2024 muss in Gipf-Oberfrick nochmals abgestimmt werden

Ohne genehmigtes Budget ist die Gemeinde nur eingeschränkt handlungsfähig, betont Verena Buol Lüscher. Die Gipf-Oberfricker Gemeindepräsidentin bezieht sich auf die Referendumsabstimmung von Sonntag. Mit der Ablehnung des Budgetposten für vier Tempo-30-Zonen wurde das ganze Budget 2024 bachab geschickt.

Susanne Hörth

«Die Stapel mit den Nein- und Ja-Zetteln sind am Sonntag mehr oder weniger gleich hoch gewesen», sagt Verena Buol Lüscher. Damit, so die Gipf-Oberfricker Gemeindepräsidentin, sei schon bald absehbar gewesen, dass das Resultat knapp ausfallen würde. Was die Auszählung dann auch bestätigte. Vier Stimmen Unterschied (865 Nein /861 Ja) gaben letztlich den Ausschlag (die NFZ berichtete). Das Gipf-Oberfricker Stimmvolk lehnte in der Referendums abstimmung das Budget 2024 mit dem strittigen Posten von 37500 Franken für die Einführung von vier Tempo-30-Zonen äusserst knapp ab. «Wir hätten uns natürlich ein eindeutigeres Ergebnis erhofft, trotzdem ist es zu akzeptieren», betont Buol Lüscher. Schade sei, dass zahlreiche ungültige Abstimmungscouverts bei der Gemeindeverwaltung eingegangen seien.

Die Kosten für die Erstellung von vier Tempo-30-Zonen wurden im Budget 2024 aufgenommen, nachdem sich die Anwohner dieser Quartiere

2023 in einer Umfrage für mehr Sicherheit auf ihren Strassen eingesetzt hatten. «Die fehlende Solidarität gegenüber diesen Menschen bedaure ich», sagt Verena Buol Lüscher. Bereits am Sonntag hatte der Gemeinderat mitgeteilt, er werde die Strategie für die Einführung von Tempo 30 in den Quartieren nicht mehr weiterverfolgen. Die Gemeindepräsidentin zeigt sich jedoch überzeugt, dass mit der Zeit der Druck und die Forderungen aus den Quartieren zunehmen und Massnahmen zur Verkehrsberuhigung unausweichlich werden.

Eingeschränkte Handlungsfähigkeit
Die Abstimmung hinterlässt bei Verena Buol Lüscher einen bitteren Nachgeschmack. Nicht nur des knappen Resultats wegen. «Es war mehr als nur eine Abstimmung über Tempo 30. Es geht um das Budget

2024.» Dadurch, dass dieses aufgrund des strittigen Budgetpostens zurückgewiesen wurde, sind dem Gemeinderat in finanzieller Hinsicht die Hände gebunden. «Wir dürfen nur ausgeben, was unaufschiebbar ist. Beispielsweise die Löhne der Gemeindemitarbeitenden.» Im Juni wird der Gemeindeversammlung das Budget 2024 (ohne den Budgetposten für die Tempo-30-Zonen) nochmals zur Genehmigung vorgelegt. Erst mit vorliegender Zustim-

mung können dann veranschlagte Investitionen auch ausgelöst werden. Im November 2023 hatte die mit 187 Stimmberechtigten gut besuchte Gemeindeversammlung nach einer, wie Verena Buol Lüscher sagt «engagierten, guten und fairen Diskussion» das Budget 2024 mit grosser Mehrheit angenommen. Der vorhergehende Antrag eines Votanten, die Kosten von 37 500 Franken für die Tempo-30-Zonen Romegg, Bachmatt, Im Hof und Hofstrasse aus dem Budget zu streichen, wurde mit 65 Ja- zu 109 Nein-Stimmen abgelehnt.

Das oberste Organ der Gemeinde
Es werde immer schwieriger, die Leute zur Teilnahme an einer Gemeindeversammlung zu motivieren, weiss Verena Buol Lüscher. Tun sie es, tragen sie aktiv zu Entscheidungsfin-

dungen bei. Werden dann diese Entscheide in Referendumsabstimmungen ausgehebelt, frage sich die eine oder der andere beim nächsten Mal vielleicht, warum überhaupt an der Gmeind teilnehmen. «Ich denke, wir müssen uns im Gemeinderat über die Bedeutung der Gemeindeversammlung Gedanken machen», fügt die Gemeindepräsidentin nachdenklich an. Es brauche zum Abholen der interessierten Bevölkerung zusätzliche Plattformen.