Kantonale Abstimmung am 18. Mai

Darum geht es bei der Abstimmung

Mit der Steuerstrategie 2022–2030 will sich der Kanton Aargau für alle Einkommens- sowie Vermögensstufen unter den zehn steuerlich attraktivsten Kantonen positionieren. Die vorliegende Änderung des Steuergesetzes («Steuergesetzrevision 2025») ist eine zentrale Massnahme dieser Strategie. «Sie entlastet Familien finanziell und senkt die Vermögenssteuern», hält die Aargauer Regierung fest. Die bereits am 1. Januar 2025 in Kraft gesetzte Steuergesetzrevision Schätzungswesen (Liegenschaftsbewertung) führt zu Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden. Die Steuergesetzrevision 2025 wird durch diese Mehreinnahmen finanziert. «Mit der Steuergesetzrevision 2025 werden Steuern gezielt gesenkt. Neu können deutlich höhere Kinderabzüge und höhere Abzüge für Drittbetreuungskosten geltend gemacht werden. Für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten gilt ebenfalls neu ein deutlich höherer Abzug. Weiter werden die Vermögenssteuern sowie die Gewinnsteuern für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen gesenkt.» Gegen den Beschluss der Steuergesetzrevision 2025 vom 3. Dezember 2024 wurde im Grossen Rat mit 42 Stimmen das Behördenreferendum ergriffen. Die Vorlage untersteht deshalb der Volksabstimmung. (nfz/mgt)

Pro

Zukunftsfähig und sozial ausgewogen

Am 18. Mai stimmen wir nicht nur über Gerechtigkeit bei den Löhnen ab, sondern auch über eine gerechtere, nachhaltigere Steuerpolitik im Kanton. Als Politikerin der GLP unterstütze ich die Steuergesetzrevision klar und überzeugt – denn sie verbindet finanzielle Verantwortung mit sozialen und wirtschaftlichen Realitäten. Es geht darum, unseren Kanton für die Zukunft fit zu machen und zugleich faire Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Die Vorlage bringt gezielte Entlastungen für den Mittelstand, Familien und Menschen mit tiefen Einkommen. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass unser Kanton im interkantonalen Steuerwettbewerb nicht ins Hintertreffen gerät. Es ist eine differenzierte, ausgewogene Revision – und ein wichtiger Schritt für einen gesunden Kantonshaushalt.

Das Nein-Lager warnt vor Einnahmeausfällen und einer «Umverteilung von unten nach oben». Doch das greift zu kurz. Die Revision entlastet vor allem dort, wo es nötig ist: Familien profitieren von höheren Abzügen, kleinere und mittlere Einkommen werden steuerlich spürbar entlastet, und gezielte Korrekturen bei den Vermögenssteuern verbessern unsere Wettbewerbsfähigkeit
– ohne soziale Schieflage. Ein Nein würde bedeuten, dass wir bei den bestehenden Ungleichgewichten verharren. Ein Ja hingegen signalisiert den Willen, notwendige Reformen anzugehen und langfristig tragfähige Lösungen zu finden. Es ist Zeit, dass wir unseren Kanton mit einem Steuersystem ausstatten, das sowohl den gesellschaftlichen als auch den wirtschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Der Fokus liegt auf einer ausgewogenen Entlastung, die niemanden benachteiligt, sondern allen Vorteile bringt.

Gerade als Verfechterin echter Chancengleichheit sehe ich in dieser Revision einen Schritt hin zu mehr sozialer Balance. Wer wenig verdient oder Familie und Beruf unter einen Hut bringen muss, wird entlastet. Gleichzeitig schaffen wir faire Bedingungen für Unternehmen, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Denn eine starke Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft sind keine Gegensätze – sie bedingen einander. Und auch das Argument, der Kanton verliere Handlungsspielraum, ist nicht haltbar. Die Revision ist haushaltsverträglich, langfristig finanzierbar und wurde sorgfältig kalkuliert. Vielmehr ist sie eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft – nicht zuletzt angesichts wachsender Mobilität, Digitalisierung und demografischem Wandel. Gerade in einer Welt, in der Grenzen immer durchlässiger werden und Arbeitskräfte sowie Unternehmen zunehmend global denken und handeln, ist es entscheidend, dass unser Kanton ein attraktives Umfeld bietet. Dies schliesst faire Steuern ein, die nicht nur kurzfristige Vorteile bringen, sondern langfristig Stabilität und Prosperität garantieren.

In der Politik geht es nicht darum, jedem Trend hinterherzulaufen, sondern weitsichtige Entscheidungen zu treffen. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die nicht nur die heutige, sondern auch die zukünftige Generation im Blick hat. Die Steuergesetzrevision ist genau so eine Lösung: Sie bietet Entlastung, stärkt den Standort und sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit. Das macht sie zu einem zukunftsfähigen Modell, das auch auf nationaler Ebene Beachtung finden sollte.

Darum sage ich am 18. Mai klar Ja zur Steuergesetzrevision. Ein Ja zu dieser Vorlage ist ein Ja zur sozialen Fairness, zu wirtschaftlicher Stärke und zur Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

Contra

Mittelstand bezahlt Steuersenkungen für die Reichen

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Steuerwerte für Liegenschaften im Kanton Aargau in der Vergangenheit zu tief gewesen sind. Ein Blick auf die Steuerwerte der Liegenschaften im Aargau verdeutlicht dieses Bild: Während ein Haus auf dem Markt heute für eine Million gehandelt wird, wurde es in der Steuererklärung über Jahre mit einem Wert von zirka 500 000 Franken berücksichtigt. Diese Werte werden nun angepasst, was zu Mehreinnahmen führt. Das ist kein politischer Entscheid, sondern ein gerichtlicher.

Unnötige Steuergeschenke für die Reichsten
Um die Mehreinnahmen zurückzuverteilen, wurde ein Steuersenkungspaket geschnürt. Damit hätte der Mittelstand entlastet werden sollen. Doch nun fliessen 80 Prozent dieses Geldes in die Senkung der Vermögenssteuern. Allein 6 Millionen Franken Steuern kommen den 60 Reichsten zugute. 70 Prozent der Bevölkerung haben gar nichts davon.

Mit dem Vorwand, es fehle an Geld, lehnt der Kanton eine höhere Krankenkassenprämienverbilligung, bessere Stipendien oder Ergänzungsleistungen für Familien knapp über dem Existenzminimum, kategorisch ab. Das Problem ist nicht das fehlende Geld, sondern die Prioritätensetzung: Steuergeschenke für wenige statt gezielte Entlastungen für viele. Schlimmer noch: Die Abschaffung der Progression ab einem steuerbaren Vermögen von 428 000 Franken ist ein klarer Angriff auf die Steuergerechtigkeit.

Leistungsabbau und Steuererhöhungen für alle
Viele Gemeinden stehen heute finanziell unter Druck. Fehlt ihnen in Zukunft das Geld, muss entweder gespart oder die Steuern für alle erhöht werden. Dem Kanton geht es aktuell zwar besser. Die Ausgleichsreserve von rund 1 Milliarde Franken wird aber bereits für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur gebraucht. Ein Polster, um die drohenden Steuerausfälle der Revision abzufangen, ist also nicht vorhanden.

Täuschungsmanöver: Höhere Kinderabzüge
Die Regierung lockt die Bevölkerung mit höheren Kinderabzügen. Wer genau hinschaut, merkt jedoch schnell, dass es sich hier um einen regelrechten «Bschiss» handelt. Wieder profitieren vor allem Familien mit hohen Einkommen. Ihnen bleibt durch höhere Abzüge mehr Geld im Portemonnaie, während der Mittelstand kaum etwas spürt. Unsere Forderung nach einer einkommensunabhängigen Vergünstigung auf der Steuerrechnung wurde abgelehnt.

Auch die Abstimmungsbroschüre täuscht ein falsches Bild vor. Sie lässt unbeachtet, dass die Mehrheit nichts von der Revision spürt, während die Reichsten am meisten einsparen. Die ausgewählten Rechenbeispielen geben vor, dass der Mittelstand spürbar profitiert. Unsere Anfrage hat aber gezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Das ist keine ganzheitliche Information, sondern politische Schönfärberei.

Warum braucht es ein Nein am 18. Mai?
Mit der Ablehnung ermöglichen wir gezielte Entlastungsmassnahmen für Familien und Menschen mit tiefen Einkommen, gemässigte Steuersenkungen für den Mittelstand, die sichere Finanzierung von Investitionen und verhindern Leistungsabbau.