Das Thema stösst auf Interesse: Vier Ortsparteien sammeln seit ein paar Wochen Unterschriften für eine aktive Wohn- und Bodenpolitik in Rheinfelden. Rund 550 Personen haben bereits unterzeichnet.

Valentin Zumsteg

Das Ziel ist klar: Rund 800 Unterschriften müssen die vier Rheinfelder Ortsparteien GLP, Grüne, SP und Mitte sammeln, damit ihre Initiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum» zustande kommt. Es braucht die schriftliche Unterstützung von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigen, aktuell wären das genau 758 Personen. Seit dem 25. September wird gesammelt.

«Den Sack bald zumachen»
Béa Bieber von der GLP, welche die Unterschriftensammlung initiiert hat, sieht die Initiative auf gutem Weg: «Wir haben bereits 550 Unterschriften. Damit sind wir sehr zufrieden. Es waren ja noch viele Leute in den Ferien. Wir werden den Rest wohl bald zusammenhaben. In ein bis zwei Wochen wollen wir den Sack zumachen können.»

Die Reaktionen der Leute auf der Strasse seien positiv. «Der Grossteil sieht es als sehr wichtiges Thema an. Das zeigt auch, dass rund acht von zehn Personen, die wir bei den kurzen Sammel-Terminen ansprachen, unterschrieben haben; dies von SVP bis Grüne, also quer durch die Bevölkerung.» Dass die Initiative zustande kommen wird, steht für sie ausser Frage. «Sobald wir alle Unterschriften zusammenhaben, reichen wir sie auf der Stadt ein. Das genaue Datum fehlt noch.»

Gemeinsam Lösungen suchen
Die vier beteiligten Ortsparteien wünschen sich eine aktive Wohnund Bodenpolitik mit messbaren Parametern. «Wir wollen mit der Initiative erreichen, dass dieses Thema an einer Einwohnergemeinde-Versammlung traktandiert wird und die Stadt Lösungen sucht für diese wachsende Herausforderung.» Die Gespräche bei den Unterschriftenaktionen würden zeigen, dass hier viele Leute Handlungsbedarf sehen. Béa Bieber und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind überzeugt, dass sie mit der Initiative ein dringendes Thema in den Fokus gerückt haben, das in der Bevölkerung auf breite Unterstützung stösst. «Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit der Stadt nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen.» Wie Bieber weiter ausführt, wären Vertreter der Parteien bereit, bei möglichen neuen Wohnbaugenossenschaften im Vorstand mitzuarbeiten. «Auf jeden Fall. Wir haben dies dem Stadtrat auch schon in Aussicht gestellt.»

Initiative auf der Gemeindeebene

Aargau. Durch begründetes schriftliches Begehren können zehn Prozent der Stimmberechtigten die Behandlung eines Themas in der Einwohnergemeinde-Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden. So steht es im Aargauer Gesetz über die Einwohnergemeinden. (nfz)