Kürzlich führte die SVP Rheinfelden ihre Parteiversammlung durch. Hauptthema waren die Traktanden der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 18. Juni. Nach einem kleinen Apéro informierte Stella Barmettler Wälti, Stellvertretende Leiterin des Fricktaler Museums, umfassend über die Sanierung und Modernisierung des Fricktaler Museums. Das Projekt hat die Versammlung überzeugt, und diese hat die Ja-Parole beschlossen. Stadtrat Walter Jucker präsentierte die Jahresrechnung 2024. Die Rechnung zeugt zum wiederholten Mal von den soliden Finanzen unserer Stadt, auch wenn einige Punkte zu Kritik in der Runde Anlass gaben. Dass die Einnahmen hinter dem Budget zurückblieben, hat Gründe, die die Stadt nicht beeinflussen kann. Dass in gewissen Bereichen die Ausgaben vom Budget stark abwichen, ohne dass es dafür eine klare Erklärung gibt, wurde kritisiert. Alles in allem aber wurde die Rechnung für gut befunden und die Ja-Parole einstimmig beschlossen.

Viel zu diskutieren gab das Thema Gasnetz. Das Reglement an sich ist unbestritten. Es ist einfach und unbürokratisch und es entschädigt die Eigentümer von Wohnbauten und Gewerbe für eine vorzeitige Umstellung ihrer Anlagen angemessen. «Generell wurde jedoch die Abschaltung eines noch voll funktionsfähigen Gasnetzes kritisiert, und dass dadurch massive Eingriffe ins Eigentum aus politischen Gründen erfolgen. Leider gibt es aber keine sinnvollen Handlungsoptionen gegen diesen Missstand. Der Ausstieg aus den fossilen Energien wurde an der Urne beschlossen, die Folgen dieser Abstimmung müssen wir tragen», hält die Partei fest. Wenig Diskussion ergaben die weiteren Traktanden: Vorstandsmitglied Cedric Meyer stellte die Revision des Personalreglements der Gemeinde vor, welches ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Die Teilzonenplan-Änderung für den Bau des Logistikzentrums von Feldschlösschen wurde von der Versammlung ebenfalls begrüsst, und die Sanierung der Friedhofskappelle, vorgestellt von Stadtratskandidat Urs Schnyder, wurde angenommen. Zum Abschluss wurde die Wohnraum-Initiative diskutiert. Die SVP lehnt diese Initiative einstimmig und entschieden ab (siehe Leserbrief auf dieser Seite). (mgt)