Zu wenig Personal bei der Regionalpolizei unteres Fricktal

Die Regionalpolizei unteres Fricktal verfügt aktuell über deutlich zu wenig Polizisten. Der Regierungsrat sieht Probleme bei der Gewährleistung der Sicherheit.

Valentin Zumsteg

Es sind deutliche Worte, welche aus Aarau zu vernehmen sind: «Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass die Sicherheit im Zuständigkeitsgebiet der Regionalpolizei unteres Fricktal aufgrund der Bestandesentwicklung nicht mehr im erforderlichen Ausmass gewährleistet sein könnte», schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von SVP-Grossrätin Désirée Stutz und SVP-Grossrat Stephan Müller, welche diese im September eingereicht haben. Die Kantonspolizei beobachte deshalb laufend, wie sich der Personalbestand und die Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet der Regionalpolizei unteres Fricktal entwickle. Regierungsrat Dieter Egli als Vorsteher des Departementes Volkswirtschaft und Inneres habe im August 2024 in einem Schreiben an den Stadtrat Rheinfelden, welcher für diese Repol zuständig ist, seine Bedenken im Zusammenhang mit der Entwicklung des Personalbestands geäussert.

Fünf Abgänge in einem Jahr
Ende August verfügte die Repol noch über acht Polizisten, per Ende Jahr werden es «nach aktuellem Kenntnisstand» noch sieben sein (die NFZ berichtete). Der Sollbestand liegt bei 13,5 Vollzeitstellen. «Der Personalbestand hat zuletzt innert Jahresfrist stark abgenommen», erklärt die Regierung. 2024 waren bislang fünf Abgänge zu verzeichnen, 2022 waren es zwei und 2023 einer. Von den insgesamt acht Polizistinnen und Polizisten, welche die Repol unteres Fricktal verlassen haben, hätten drei zur Polizei Basel-Landschaft gewechselt und ebenfalls drei seien zu anderen Aargauer Regionalpolizeien gegangen. Eine Person habe einen Wechsel zur Kantonspolizei und eine weitere Person zu einer anderen Verwaltungseinheit des Kantons Aargau vollzogen.

Wegen des Personalengpasses hat die Repol unteres Fricktal die Zusammenarbeit mit der Regionalpolizei oberes Fricktal ausgebaut; diese hilft bei Patrouillen aus. «Die Zusammenlegung der Patrouillen hat aus Sicht des Regierungsrates zur Folge, dass im Fricktal an fünf von sieben Tagen nur noch eine anstatt zwei Patrouillen der beiden Regionalpolizeien unterwegs ist», schildert der Regierungsrat. «Aufgrund der Topografie und der Grösse des Fricktals wird dies unweigerlich gewisse Auswirkungen auf die Interventions- beziehungsweise Wartezeiten haben.»

Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen?
Bei der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal ist der Personalmangel noch grösser. Dort haben sich die Vertragsgemeinden mit einem Unterstützungsantrag an die Kantonspolizei gewendet. Um diese Unterstützung leisten zu können, hat der Regierungsrat den Stellenplan der Kantonspolizei per 1. Januar 2024 erhöht. Ein solches Vorgehen wäre auch im unteren Fricktal möglich. «Es steht den Gemeinden frei, die Leistungen der lokalen Sicherheit bei der Kantonspolizei einzukaufen», schildert der Regierungsrat. Weiter betont er, dass die Kantonspolizei die Aufgaben im Bereich der lokalen Sicherheit übernehmen muss, wenn die Gemeinden diese nicht in der erforderlichen Qualität wahrnehmen. «In beiden Konstellationen müssten sowohl der Posten der Kantonspolizei in Rheinfelden personell verstärkt als auch der Personalbestand der Kantonspolizei generell erhöht werden.» Die dafür anfallenden Kosten hätten die betroffenen Gemeinden in vollem Umfang zu übernehmen.

Regierungsrat Dieter Egli hat den Stadtrat Rheinfelden ersucht, ihn per Ende Januar 2025 über die Bestandesentwicklung und die Gewährleistung der lokalen Sicherheit zu informieren. Anschliessend will der Regierungsrat das weitere Vorgehen prüfen.