Letzte Woche haben die beiden Mitte-Bezirksparteien des Bezirks Rheinfelden und Laufenburg in Stein die Parolen zu den bevorstehenden nationalen Volksinitiativen gefasst. Beide Initiativen – «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» und «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» – wurden von den Parteien klar abgelehnt. Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» fordert die Einführung eines allgemeinen sozialen Pflichtdienstes für alle jungen Erwachsenen. Die Mitte lehnt diese Initiative entschieden ab, da sie den persönlichen Freiraum und die individuelle Entscheidungskraft der Bürgerinnen und Bürger unnötig einschränkt. Ein solcher Pflichtdienst könnte nicht nur zu einer massiven Bürokratie führen, sondern auch das freiwillige Engagement und die Eigeninitiative der Jugendlichen schwächen. Die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» wird ebenfalls klar abgelehnt. Die Mitte ist der Überzeugung, dass diese Initiative in ihrer aktuellen Form wirtschaftlich und sozial nicht tragbar ist. Eine radikale Umverteilung von Ressourcen zur Finanzierung einer solchen Klimapolitik würde zu einer erheblichen Belastung der Steuerzahler führen. Es würde auch Familien und Unternehmen erheblich belasten. Zudem besteht die Gefahr, dass wohlhabende Menschen, Unternehmer und Firmen das Land verlassen, was nicht vertretbar ist. (mgt/nfz)