Am Freitag hielt die Rheinfelder SVP Bezirkspartei ihre Mitgliederversammlung ab. Mit dabei auch Regierungsrat Gallati, er referierte über die Gesundheitspolitik.

Nebst vielen Mitgliedern aus dem ganzen Bezirk fanden sich auch die gesamte Grossrats-Delegation des Bezirks, Désirée Stutz, Stephan Müller und Andy Steinacher sowie Regierungsrat Jean-Pierre Gallati in Rheinfelden zur Veranstaltung ein. Nach einem Bericht aus dem Grossen Rat durch die Gewählten des Bezirks verlas Präsident A ndy Steinacher seinen Jahresbericht. «Wir behindern uns selbst mit zu viel Bürokratie» fasste er seine politische Analyse zusammen. Die letzten Eidgenössischen Wahlen waren ein Erfolg, auch im Bezirk Rheinfelden. Am 8. Mai wird die SVP Aargau entscheiden, wen sie ins Rennen für die Nachfolge von Regierungsrat Alex Hürzeler schickt. Grossrätin und Fraktionschefin Désirée Stutz stellt sich dafür zur Verfügung. Es wäre für das Fricktal und den Aargau von grossem Vorteil, wenn der Bezirk Rheinfelden auch in der Exekutive des Kantons vertreten wäre. Auch für das Parlament tritt die SVP mit einer vollen Liste an: Insgesamt 10 Kandidatinnen und Kandidaten aus dem ganzen Bezirk, aus allen Altersklassen und mit diversen beruf lichen Erfahrungen kandidieren. Tagespräsident Marco Petraglio führt die Versammlung durch die Bestätigung der Liste sowie durch die Vereinsabstimmungen. Alle Anträge des Vorstands werden einstimmig angenommen.

Im Zweiten Teil der Veranstaltung trat Regierungsrat und Departementsvorsteher Gesundheit und Soziales Jean-Pierre Gallati auf. Der Schwerpunkt seines Vortrags war die Gesundheitspolitik. Die Zunahme der Lebenserwartung, die Bevölkerungszunahme, der technische Fortschritt aber auch eine wachsende Anspruchsund Selbstbedienungsmentalität haben dazu geführt, dass sich die Gesundheitskosten in der Schweiz seit 2001 mehr als verdoppelt haben. Politische Vorgaben wie zum Beispiel die angenommene Pf legeinitiative, schränken den Handlungsspielraum stark ein, wenn es um Kostensenkungen geht. Die Initiativen, über die wir im Juni abstimmen, sind dabei kaum hilfreich: Die Initiative der SP, die die Krankenkassenprämien auf maximal 10% des verfügbaren Einkommens limitieren will, dürfte nicht zu finanzieren sein: Die Kosten dafür würden zwischen 7 und 8 Milliarden betragen – mehr, als uns die Armee kostet. Auch die Initiative der Mitte-Partei, die eine Bremse für die Gesundheitskosten vorsieht, aber nicht definiert, welche Massnahmen erfasst werden sollen, greift ebenfalls ins Leere: Es ist ja nicht so, dass Parlamente und Exekutiven sich nicht um Kostensenkungen bemüht, im Gegenteil. Die dritte Initiative aus Kreisen der Corona-Gegner, welche die körperliche Unversehrtheit des Individuum strikt in der Verfassung regeln will, ist nicht umsetzbar. Sie würde unter anderem dazu führen, dass zum Beispiel Alkoholkontrollen im Strassenverkehr und fürsorgerische Unterbringungen von der Verfassung verboten würden. Alle drei Initiativen würden wenig bis gar keinen Nutzen aber hohe Kosten erzeugen, weswegen sie vom Regierungsrat des Kantons Aargau abgelehnt werden. Das Referat befeuerte eine animierte Diskussion zu diesem brennenden Thema.