An der kommenden Einwohnergemeinde entscheiden die Rheinfelderinnen und Rheinfelder über die Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum». Der Stadtrat beantragt eine Ablehnung.
Valentin Zumsteg
Es war knapp, doch es hat gereicht: Die vier Ortsparteien ...
An der kommenden Einwohnergemeinde entscheiden die Rheinfelderinnen und Rheinfelder über die Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum». Der Stadtrat beantragt eine Ablehnung.
Valentin Zumsteg
Es war knapp, doch es hat gereicht: Die vier Ortsparteien GLP, Mitte, SP und Grüne haben bis am 11. Februar 2025 total 758 gültige Unterschriften für die Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden» eingereicht. Das waren exakt so viele, wie es für das Zustandekommen des Volksbegehrens brauchte (die NFZ berichtete). Deswegen wird das Anliegen nun an der Einwohnergemeinde-Versammlung vom 18. Juni behandelt.
Investoren sollen nicht vergrault werden
Die Initianten fordern, dass die Stadt Rheinfelden «bezahlbaren Wohnraum» fördert. Wie dies geschehen soll, ist im Initiativtext detailliert beschrieben. Aus Sicht des Stadtrats schiesst die Initiative damit über das Ziel hinaus, wie Stadtammann Franco Mazzi und Stadträtin Claudia Rohrer anlässlich einer Medienorientierung erklärten. Die Forderungen würden zu einem enormen administrativen und finanziellen Aufwand führen. Zudem seien die Ansprüche der Initiative in vielerlei Hinsicht unbestimmt. «Was heisst zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum? Das ist nicht klar», sagte Mazzi. Er verwies darauf, dass in Rheinfelden in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Genossenschaftsbauten – oft mit Unterstützung der Einwohneroder Ortsbürgergemeinde – entstanden sind. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die rund 1000 Wohnungen in der Siedlung Augarten, welche dank den Baurechtsvorgaben der Ortsbürgergemeinde rund 20 Prozent günstiger als die lokale Marktmiete zu haben sind.
Die Initiative berge grosses Konf liktpotential und finanzielle Risiken für die Stadt. So bestehe die Gefahr, dass wegen Rechtsunsicherheit Investorinnen und Investoren Rheinfelden meiden und dadurch weniger in Wohnraum investiert würde. Dies möchte die Stadt auf jeden Fall vermeiden, sagte Claudia Rohrer.
Arbeiten sind im Gange
Die Stadt sei bei diesem Thema aber nicht untätig: «Der Stadtrat anerkennt das Bedürfnis, den Wohnungsmix zu überprüfen sowie Möglichkeiten einer Lenkung des Wohnraumangebots auszuloten. Mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung nimmt die Stadt Einfluss auf den Wohnungsbau und den Wohnungsmarkt», so Rohrer. Eine zu prüfende Möglichkeit sei zum Beispiel die Schaffung einer Überlagerungszone auf bestehenden Wohnzonen, welche bei der Realisierung von preiswertem Wohnungsbau eine höhere Ausnützung zulasse. «Die Erarbeitung strategischer Wohnraumpolitik ist bereits Legislaturziel des Stadtrates. Im Budget 2025 sind Mittel für die Erarbeitung von Grundlagen eingestellt», schilderte Stadträtin Rohrer. Diese Arbeiten seien im Gange und sollen in die laufende Nutzungsplanrevision einfliessen.
Aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat, die Volksinitiative abzulehnen. Gleichzeitig sei der Stadtrat aber zu beauftragen, im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung Anreize für die Schaffung von günstigem Wohnraum zu prüfen und der Gemeindeversammlung mit der Beschlussfassung zur Nutzungsplanung Bericht zu erstatten.