Das Behindertengleichstellungsgesetz erfordert von der Gemeinde ein Handeln

Um einen stufenlosen Einstieg gewährleisten zu können, müssen in Möhlin die Haltekanten an den Bushaltestellen erhöht werden. Das zieht weitere Anpassungen nach sich. Die Gemeindeversammlung entscheidet über einen Kredit in Höhe von 2,5 Millionen Franken.

Ronny Wittenwiler

Der Text in der Botschaft zur Gemeindeversammlung (22. Juni) nimmt vorweg, dass ein Nicht-Handeln keine Alternative ist: «Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen den öffentlichen Raum und damit auch den öffentlichen Verkehr autonom benutzen können und dass bestehende Benachteiligungen zu beseitigen sind. Diese Gesetzes-Anforderungen sind bis am 31. Dezember 2023 schweizweit umzusetzen. Dazu gehören auch die Bushaltestellen und damit verbunden ein stufenloser Einstieg sowie taktile Markierungen für sehbehinderte Menschen.»

Vorerst zehn Haltestellen
Um den Anforderungen Rechnung zu tragen, beantragt der Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung einen Verpflichtungskredit für den Umbau der Bushaltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz in der Höhe von 2,5 Millionen Franken. Dieses Geld soll investiert werden in zehn von insgesamt neunzehn Haltestellen, die auf Gemeindegebiet liegen und für deren Umbau Möhlin zuständig ist. Diese zehn Haltestellen sollen gemäss einem Priorisierungsplan in den Jahren 2023 bis 2026 saniert werden. Miteingerechnet in diese 2,5 Millionen Franken ist nicht allein die Erhöhung der Haltekanten (von heute meist zwischen 3 bis 11 Zentimetern auf neu 22 Zentimeter); notwendig gerade durch ebenjene Haltekante-Erhöhung werden auch «weitere grossflächige Anpassungen der Warteflächen». Bei der Bauprojektierung gelte es – nebst der Entwässerung – benachbarten Grundstück- und Tiefgaragenzufahrten besondere Gewichtung einzuräumen, hält hierzu der Gemeinderat in der Botschaft fest. Und weiter: «Aufgrund der Haltekantenhöhe von 22 Zentimetern benötigt der Bus bei einer Busbucht einen grösseren Einfahrtsradius und damit auch eine längere Busbucht. Diese würde aber bestehende benachbarte Grundstückzufahrten beeinträchtigen oder verunmöglichen. Um die vorhandenen Grundstückzufahrten weiterhin zu gewährleisten, müssen angrenzende Busbuchten zu Fahrbahnhaltestellen umgebaut werden.» Die Genehmigung des Verpf lichtungskredits durch die Gemeindeversammlung vorausgesetzt, werde für jede Haltestelle und Haltekante ein detailliertes Bauprojekt ausgearbeitet und als Baugesuch aufgelegt.

Später kommen die restlichen Haltestellen hinzu
Die weiteren neun Haltestellen, so der Gemeinderat, würden zusammen mit geplanten zukünftigen Strassenbauprojekten realisiert werden (beispielsweise die Haltestelle Volg Riburg/Narrenbrunnen mit dem Ausbau der Riburgerstrasse). Das Vorgehen samt vorliegendem Priorisierungsplan habe die Gemeinde mit der Procap abgesprochen; Procap ist der grösste Mitgliederverband von und für Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Nicht allein die Vorgaben gemäss Behindertengleichstellungsgesetz sieht die Gemeinde bei diesem Projekt erfüllt. Auch würden Personen mit Kinderwagen, Einkaufswagen,

«Bekenntnis plausibel darstellen»

Grundsätzlich sind die Gesetzes-Anforderungen bis 31. Dezember 2023 umzusetzen. Ab Januar 2024 könnten folglich Klagen gegen Gemeinden, Kantone und Bund erhoben werden, wenn das Behindertengleichstellungsgesetz nicht umgesetzt ist oder wird – so der Gemeinderat. In der Botschaft zur Gemeindeversammlung hält dieser fest: «Mit dem vorliegenden, mit der Procap abgesprochenen Priorisierungsplan und der damit verbundenen Genehmigung des Verpflichtungskredites sowie der gleichzeitigen Aussage zu den verbleibenden neun Haltestellen kann die Gemeinde ihr Bekenntnis zum behindertengerechten Umbau plausibel darstellen und möglichen Klagen kann juristisch Stand gehalten werden.» (rw)

Rollatoren oder Verletzungen von einem stufenlosen Einstieg profitieren. Mit den einzelnen Sanierungen werden zudem Haltestellen mit fehlenden Wartehäuschen mit solchen ergänzt.