Bereits waren zahlreiche Gäste beim Feuerwehrsaal anwesend und verpflegten sich bei Würsten und Getränken, als der Präsident der SVP Schweiz, Marcel Dettling, letzte Woche nach der Session in Bern in Rheinfelden eintraf. Grossrat Andy Steinacher, als Präsident der SVP des Bezirks Rheinfelden, und Dimitri Papadopoulos, als Präsident der Ortspartei, begrüssten den Nationalrat. Dettling sprach über die Verträge, die die Schweizer Diplomatie mit der EU ausgehandelt hat. Als erstes stellte er die Grundsatzfrage, welchen Wert es hat, dass sich die Schweiz an die EU bindet. In praktisch allen Messgrössen stehe die Schweiz besser da als die EU: Einkommen, Inflation, Wachstum, Steuerlast. Dies sei keine Momentaufnahme, sondern eine konstante Entwicklung, die sich nicht zuletzt an der Tatsache zeige, dass der Euro seit seiner Einführung mehr als 40 Prozent an Wert gegenüber dem Schweizer Franken eingebüsst hat. Die EU und ihre Mitgliedsländer seien zudem hoch verschuldet, und die Verschuldung wachse. Währenddessen habe die Schweiz ihren Haushalt im Griff. Auch das gravierende Demokratiedefizit der EU beschrieb Dettling in markigen Worten.

Mit der Annahme der Rahmenverträge würde sich die Schweiz der EU unterordnen. Unser Land müsste nach und nach EU-Gesetze übernehmen, nicht mehr wie bisher, autonom und zu unserem Vorteil angepasst, sondern direkt und unter Zwang. Bei einer Annahme der Rahmenverträge gäben wir der EU einseitig das Recht, die Schweiz bei fehlendem Gehorsam zu bestrafen; die direkte Demokratie wäre am Ende. Unmittelbar müssten wir die erweiterte Personenfreizügigkeit nachvollziehen, und mit ihr die Ausdehnung des Familiennachzugs und das Recht von EU-Einwanderern, neu schon am ersten Tag nach ihrer Einwanderung Schweizer Sozialleistungen zu beziehen. Die Schweiz sei für die EU ein attraktiver Partner: Anders als die Beitrittskandidaten des Moments ist sie ein reiches Land, und die EU braucht viel Geld.

Im zweiten Teil seines Vortrags ging Dettling auf die innenpolitischen Herausforderungen der Rahmenverträge ein. Nach dem Abschluss seines Vortrags durfte Marcel Dettling zahlreiche Fragen aus dem Publikum beantworten und danach einige persönliche Gespräche mit den Anwesenden führen. (mgt/nfz)